Eine nicht gehaltene Rede mit Schmackes

Auch im parlamentarischen Leben kann es vorkommen, daß vorbereitete Reden nicht gehalten werden können. Beispiel: Bezieht sich die Ansprache auf den Antrag einer anderen Fraktion, die diesen letztlich zurückzieht, war die Vorbereitung umsonst. So auch im Fall der Drucksache 5/597: "Antrag der Linkspartei.PDS – Unterstützung für die Beschäftigten der Deutschen Telekom AG". Die Linkspartei zog ihren Antrag in der Sitzung vom 13. Juni zurück.

Der Redebeitrag des NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs trug folgenden Wortlaut:

"Die Sparpläne der Telekom-Aktiengesellschaft mögen ,nicht zu Lasten der Beschäftigten umgesetzt werden," fordert die Linkspartei.PDS in ihrem Antrag. Dies ähnelt der Bitte an die Schlange, sich mit den ihr vorgeworfenen Mäusen doch noch ein wenig zu unterhalten, um dann letztlich doch eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen.

Im Ernst, meine Damen und Herren, statt sich nun vehement für ein Ende des Ausverkaufs von strategisch wichtigen und Daseinsvorsorgebetrieben sowie von kommunalem Eigentum einzusetzen, doktern Sie von den Postkommunisten an den Symptomen herum.

Nennen wir die Dinge doch einmal beim Namen: Das sogenannte ,Outsourcing’, also die Auslagerung von Geschäften und Dienstleistungen im Gefolge der Privatisierung eines z. B. staatlichen Unternehmens, ist ein beliebtes Mittel der Gewinnmaximierung.
Im Gefolge der Filetierungen stoßen zumeist angloamerikanische Finanzinvestoren, meist Spekulanten, in die offenen Flanken, die ein Tochterunternehmen ohnehin bietet.

Womit eine Auslagerung verbunden sein kann, zeigt das Beispiel Media & Broadcast. Diese Telekom-Tochter zeichnet dafür verantwortlich, daß die Fernseh-Programme vom Studio auf die Bildschirme gelangen.

Wie die Wirtschaftswoche Ende Mai meldete, erhofft sich die Telekom von einem Verkauf der M&B einen Erlös von bis zu einer Milliarde Euro.

Der sogenannte Investor wird sich einen Dreck um Sozialstandards scheren; was zählt, ist Rendite und nur dies.

Seitens des Landtages bedürfe es eines ,politischen Signals’, indem er sich solidarisch hinter die Streiks bei der Telekom stellt. Merken Sie eigentlich gar nicht, meine Herrschaften, dort drüben in der linken Ecke, daß der gerade bei Ihnen der inflationäre Gebrauch des Wortes "solidarisch" durch Ihre realpolitischen Theaterstückchen längst sinnentleert wurde?

Merken Sie eigentlich nicht, daß die Verdi-Bonzen die Arbeiterschaft regelrecht hinters Licht führen, daß diese "Salon-Sozis" Teil der globalistischen Kahlschlagpolitik sind?

So lautet denn auch ein Propaganda-Sprüchlein dieser Spezies: "Gegen Globalisierung ohne Sachverstand". Und was einige der Gewerkschaftsführer unter Sachverstand verstehen, kann man in so manchem Korruptionsbericht diverser Staatsanwaltschaften nachlesen.

Dieser rote Faden zieht sich spätestens seit de Betrügereien eines Herrn Lapas von der Neuen Heimat durch den roten Sumpf von SPD, PDS und Gewerkschaftsorganisationen.

Gerade traf sich Verdi-Chef Bsirske in der Reichshauptstadt Berlin mit Telekom-Boß Obermann, Finanzminister Steinbrück und SPD-Fraktionschef Struck zu einem sogenannten Krisengipfel, derweil die Funktionäre bei den zeitlich versetzten und auf diese Weise klein gehaltenen Protesten der Basis gegen das "unsoziale" und "völlig unhaltbare" Gebaren des Telekom-Vorstandes vom Leder zogen.

Die Symbiose aus Gewerkschafts-Bonzen und SPD-Oberen ist allen wohlbekannt, womit auch dieser sogenannte Streik einem Sturm im Wasserglas ähnelt – die Rolle der Arbeiterverräter offenbart sich auch hier.

Doch ganz gleich, ob Rot-Schwarz oder Rot-Rot – gegen die Interessen breiter Schichten unseres Volkes gerichtet ist die Politik dieses Systems immer.

Der Wolf von Berlin, wie man den Wirtschaftssenator, Harald Wolf, einen Ihrer Genossen, Herr Methling, in Berliner Arbeiterkreisen auch nennt, ist dort mitverantwortlich für Lohnkürzungen und Stellenstreichungen im Öffentlichen Dienst, arbeitet ebenso mit den extrem unberechenbaren Hedge-Fonds beim Verkauf städtischer Wohnungen zusammen, wie er mitverantwortlich ist für die Teilprivatisierung der Wasserversorgung in dieser Stadt.

Und jetzt kommen Sie daher, mein lieber Herr Professor, und wollen mit scheinheiligem Augenaufschlag die Bundesregierung an ihre Verantwortung als Hauptaktionär der Telekom erinnern.
Sie können diese lächerliche Nummer hier ruhig abziehen, ganz risikolos, ohne Gefahr zu laufen, daß man Sie nicht mehr ernstnimmt, denn schon längst hat sich Ihre Linke-PDS der Lächerlichkeit preisgegeben."


Mittlerweile haben Verdi und Telekom-Vorstand sich schiedlich friedlich geeinigt: 50.000 Beschäftigte der Festnetzsparte T-Com etwa sind es, die ab 1. Juli herbe Einschnitte hinnehmen müssen. In drei eigens gebildeten Tochterunternehmen sollen die vornehmlich im Kundenservice Beschäftigten fortan statt 34 nunmehr 38 Stunden malochen. Und: über drei Jahre verteilt, betragen die Lohneinbußen nach den jetzigen Planungen 6,5 Prozent.

Die Telekom ist dabei nur ein Beispiel für eine dunkle Ära, in der infolge von Privatisierungs-Ritten die Beschäftigten mehr und mehr aus dem Sattel gekippt werden, um für Renditejäger ein Luxus-Zaumzeug anzulegen. "Telekom-Chef René Obermann mußte den Aktionären – allen voran der Heuschrecke Blackstone beweisen -, daß er sich durchsetzen kann. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) mußte ihren Mitgliedern zeigen, daß sie die Bastion Telekom halten und Besitzstände verteidigen kann", heißt es in einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung (21. Juni 2007). Wie lange die drei "Töchter" allerdings noch zur "Bastion" gehören werden, bleibt abzuwarten. Die "Besitzstände" betreffend, drängt sich eine Frage geradezu auf: Welche da wohl gemeint sind …?
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 28. Juni 2007