SPD-Fraktion solidarisiert sich mit Gewalttätern

"Die peinlichen Solidaritätsbekundungen des SPD-Abgeordneten Rudolf Borchert in der gestrigen Ausgabe des ‚Nordkurier Müritz-Zeitung’ zeigt auch dem letzten Blinden, was er und seine Genossen unter Meinungsfreiheit verstehen." So lautete heute der Kommentar des Parlamentarischen Geschäftsführers der NPD-Fraktion Stefan Köster zu den gestrigen Auslassungen Borcherts über die angebliche "Zivilcourage" eines Unternehmers und zwei seiner Kollegen am Rande des vergangenen Landtagswahlkampfes.

Dieser Unternehmer hatte im September letzten Jahres den jetzigen NPD-Abgeordneten Raimund Borrmann am Rande einer Verteilaktion tätlich angegriffen. Mit Aussagen wie "Warte Du braunes Dreckschwein, ich komme und mach Dich kurz und klein!" oder "Mach das Du abhaust, sonst drücke ich Dir die Brille ein!" wurde Borrmann das Informationsmaterial seiner Partei aus der Hand geschlagen und zerstört. Die Schuldigen erhielten nun aufgrund der Strafanzeige des NPD-Abgeordneten einen Strafbefehl.

"Wo in der Zerstörung von Informationsmaterial und der Bedrohung eines Menschen die ‚Zivilcourage’ sein soll, ist sicherlich nur mit einem Rechtsverständnis außerhalb gängiger Normen und Werte zu erklären", stellt Stefan Köster weiterhin klar.

Wenn Borchert dann noch feststellt, daß die Handlungsweise der drei Männer den Respekt der SPD-Fraktion und der Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider gefunden hat, dann könne man sich nur an den Kopf fassen. Diese skandalöse Mischung aus Anmaßung, Opportunismus und Demokratiefeindlichkeit dürfe in Mecklenburg-Vorpommern keine Zukunft haben.

Stefan Köster abschließend: "Bei etlichen politischen Rot-Faschisten ist es seit vielen Jahren Tradition, zu Steinen und Gewalt zu greifen, wenn die Argumente ausgehen, und dies ist oft der Fall. Die wiederholte Solidaritätserklärung der SPD mit Gewalttätern, macht sie als Toleranzapostel völlig unglaubwürdig. Zeige mir Deine Freunde und ich sage Dir, wer Du bist. Auf Herrn Borchert und die SPD trifft dieses Sprichwort zu. Die Politik der SPD führt offensichtlich zu einer Hetzjagd gegen alle, die eine andere Meinung haben."
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 27. Juni 2007