Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Potsdam gegen den NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs erklärt heute der Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx:
"Dem Fraktionsvorsitzenden in seiner Rede Gewaltbereitschaft vorzuwerfen, ist eine haltlose Unterstellung. Ich gehe nach der jetzigen Sachlange nicht von einer Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft aus."
Die NPD stehe als Partei auf dem Boden des Rechtstaates. Es sei aber völlig legitim, wenn man, wie es Udo Pastörs gemacht hat, den Weltkapitalismus, seine Auswirkungen und das marode Parteiensystem kritisiert. Darin einen Angriff auf die Demokratie zu sehen sei völlig überzogen und verlogen.
"Ich hätte mir ähnliche heftige Reaktionen der anderen Landtagsparteien, allen voran des Innenministers, nach den Gewaltorgien in Rostock gewünscht. Statt dessen war da größtenteils Schweigen im Walde und Vertuschung von Tatsachen angesagt. Nun will man einen NPD-Skandal konstruieren, um von eigenen Fehlern abzulenken.", so Marx weiter.
Was sich nun hier in Schwerin abspiele, wäre lächerlich und erinnere an einen aufgescheuchten Hühnerhaufen. Die Versuche, den NPD-Fraktionschef kriminalisieren zu wollen, sind zum Scheitern veruteilt.
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Erstellt am Donnerstag, 21. Juni 2007