Die NPD-Landtagsfraktion hat gegenüber dem russischen Staatspräsidenten Putin auf die Grundrechtsverletzungen in der BRD aufmerksam gemacht. Ein entsprechendes Schreiben ging dem Präsidenten der Russischen Förderation heute vor einem Gespräch mit der Bundeskanzlerin Merkel zu.

NPD-Fraktionsvorsitzender, Udo Pastörs: "Frau Merkel war auf ihrer letzten Rußland-Reise definitiv die falsche Mahnerin für die Demonstrationsrechte der russischen Opposition. Vielleicht hätte sie besser erst einmal vor ihrer eigenen Tür gefegt. Denn hier wird einer demokratisch legitimierten Oppositionspartei die grundrechtlich verbriefte Demonstrationsfreiheit verwehrt. Dies ist die Abdankung des Rechtsstaates."

Das Schreiben der NPD-Landtagsfraktion soll den russischen Präsidenten auf diesen grundgesetzwidrigen Mißstand aufmerksam machen. Gleichzeitig wird Putin gebeten, diese Grundrechtsverletzungen in einem Gespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin anzusprechen.

Die inzwischen durch BAO Kavala ergangene Verbotsverfügung für die am kommenden Donnerstag geplante Demonstration in Rostock, ist dem russischen Präsidenten ebenfalls zur Kenntnisnahme zugestellt worden.

Gegen das Demonstrationsverbot der Polizei, hat die NPD-Fraktion heute Vormittag Rechtsmittel beim zuständigen Verwaltungsgericht Schwerin eingelegt.

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Schreiben an Wladimir W. Putin

Exzellenz!

Wir begrüßen Sie hier in unserem schönen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern und erlauben uns höflichst, nachfolgende Zeilen an Sie zu richten.

Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, wird von der Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gehäuft vorgeworfen, die Oppositionsbewegung in der Russischen Förderation massiv zu unterdrücken. Ebenso nimmt sich die bundesrepublikanische Regierung mit didaktischen Anmaßungen heraus, Ihnen, dem Präsidenten der Russischen Förderation, gegenüber mehr Demokratie anzumahnen.

Doch die BRD ist kein Vorbild für Demokratie. Wir Nationaldemokraten teilen zutiefst Ihre Auffassung, Herr Präsident, als Sie ausführten:

"Nebenbei gesagt, lehrt man uns, Rußland, ständig Demokratie. Nur die, die uns lehren, haben selbst, aus irgendeinem Grund, keine rechte Lust zu lernen".

Exzellenz! Meine Fraktion und ich erlauben uns, Ihnen, sollten Sie nicht schon unterrichtet worden sein, die Realitäten in der BRD darzulegen.

In unserem Land hat der Rechtsstaat mit seinen unterschiedlichsten Standards für unterschiedliche politische Gruppierungen spätestens mit dem Auftaktwochenende zum G8-Gipfel in Heiligendamm für jeden kritischen Geist sichtbar abgedankt. Das Wort Demokratie wird hier im Lande zwar jeden Tag im Munde geführt. Doch die real existierenden Verhältnisse diesbezüglich sind ganz andere.

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wurde im September 2006 mit 7,3 Prozent der abgegebenen Stimmen ins Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Seitdem betreibt sie in Schwerin eine fundamentale Oppositionspolitik.
In einer Art Symbiose zwischen etablierter Politikerkaste mit Wirtschaftslobbyisten und den Massenmedien wird die Oppositionspolitik meiner Partei durch Aussetzung der Grundrechte, Kriminalisierung, wahrheitswidrige Berichterstattung bis hin zum Einsatz von organisierten Schlägerkommandos behindert.

So meldete die NPD anläßlich des Treffens der acht führenden Wirtschaftsmächte eine Großdemonstration unter dem Motto "Sozial statt global" in Schwerin an. Im Zusammenwirken von Polizei, Justiz und Politik wurde diese Demonstration letztendlich mit fragwürdigen Begründungen verboten. Ein darauf erfolgter Versuch, in dem Städtchen Ludwigslust, welches mehr als 100 Kilometer von Heiligendamm und Rostock entfernt liegt, eine Kundgebung für Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit meiner Fraktion durchzuführen, wurde ebenfalls verboten. Parallel hierzu scheute die Landtagspräsidentin, Frau Sylvia Bretschneider, nicht einmal davor zurück, die legitimierten Volksvertreter daran zu hindern, den Landtag zu betreten. Die Begründung hierfür lautete lapidar: In Schwerin herrsche der Notstand.

Sehr geehrter Herr Präsident Putin! Die Grundrechte der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gehören in der BRD zu den elementaren Verfassungsprinzipien. Doch die BRD entwickelt für jeden wahrnehmbar ganz offenkundig immer mehr totalitäre Züge und setzt willkürlich die Grundrechte insbesondere für die nationale Oppositionsbewegung außer Kraft. Das Grundgesetz, welches von den führenden Politikern und ganz besonders von der Frau Bundeskanzlerin Merkel immer wieder als vorbildhaft auch für andere Staaten angeführt wird, hat längst schon als gesetzte Rechtsordnung sowohl an Glaubwürdigkeit in unserem Volke verloren, als auch deutlich an Gültigkeit eingebüßt. Hierdurch hat die Bundesrepublik Deutschland die Berechtigung, uneingeschränkt als Demokratie und Rechtsstaat bezeichnet werden zu können, verloren.

Das Vertrauensverhältnis zwischen politischer Führung und den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes ist weitestgehend zerstört und wird auch deutlich sichtbar dadurch, daß weite Teile der Bevölkerung meines Landes immer offener gegen den Plan einer monopolaren Welt unter Dominanz der Vereinigten Staaten von Nordamerika aufbegehren.

Exzellenz! Ich möchte jedoch aus aktuellem Anlaß zum Schluß meiner Ausführungen nochmals auf den Grund meines Schreibens an Sie zurückkommen, nämlich die objektiv vorhandene Unterdrückung der Opposition in Bezug auf die grundgesetzlich garantierte Wahrnehmung von Grundrechten.

Mit Datum vom 5. Juni teilt uns die Polizeidirektion Rostock Kavala mit, daß auch unsere für den 7. Juni unter dem Motto "Für Meinungs- und Versammlungsfreiheit – nein zur Gewalt!" angemeldete Kundgebung in Rostock verboten worden ist. Begründet wird das Verbot mit einem polizeilichen Notstand und mit dem Hinweis, eine Kundgebung der NPD in der altehrwürdigen Hansestadt würde "nicht nur in Rostock, sondern in der ganzen Region und bundesweit von der linken Szene als Provokation bewertet werden." Weiter wird ausgeführt, daß sich in Rostock und Umgebung mehr als 3.000 zweifelsfrei gewaltbereite "autonome Personen" befänden.

Die Polizei teilte meiner Fraktion sogar mit, daß sich kriminelle Banden nicht weniger als 200 Fahrradschläuche in ein Camp liefern ließen, welche man beabsichtige, mit Sand zu füllen, um sie dann als Schlagwerkzeuge nutzen zu können. Neben massenhaft Schrauben, Metallstücken und Nägeln würden diese Gruppierungen auch Holzstangen deponiert haben, um diese zum Einsatz auch gegen NPD-Mitglieder und –Anhänger zu bringen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Aufgrund des hier dargestellten Sachverhaltes möchte ich Sie höflich ersuchen, sich bei Ihrem persönlichen Gespräch mit der Kanzlerin Frau Merkel auch für die Sicherung des Demonstrationsrechts für Oppositionelle und damit zur Wahrung der Demokratie in der BRD einzusetzen.

Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen auch im Namen unseres Parteivorsitzenden Udo Voigt.

Hochachtungsvoll

Udo Pastörs
Fraktionsvorsitzender