"Welche Informationen hat die Landesregierung hinsichtlich der Störung von Funknetzen durch ausländische Geheimdienstaktivitäten wirklich?", so die Frage des NPD-Fraktionsvorsitzenden, Udo Pastörs heute in Schwerin.
Medienberichten zufolge, wird es im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel zu massiven Störungen der Funknetze kommen. Zurückzuführen seien diese Störungen auf Abhöraktivitäten von ausländischen Geheimdiensten, vor allem des CIA.
In der heute stattgefundenen Fragestunde im Landtag, wollte der NPD-Fraktionsvorsitzende wissen, wie die Landesregierung diese Störungen trotz Geheimdienst-Aktivitäten ausschließen möchte? Innenminister Caffier gab sich in seiner Antwort ahnungslos und stellte sinngemäß fest, daß die Medienberichte für ihn nicht kommentierungswürdig seien.
Dazu erklärte Udo Pastörs:
"Die Antwort des Innenministers Caffier ist unbefriedigend gewesen. Für uns stellt sich nun die Frage, ob die betreffenden Medien hier ganz bewußt Lügen veröffentlicht haben? Wäre dies der Fall, dann hätte die diese hier eine Desinformationskampagne losgetreten, welche die Bürgerinnen und Bürger mit Falschbehauptungen verunsichern möchte.
Gerade im Hinblick auf die Unsicherheit, welche im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in unserem Land herrscht, wäre der Innenminister hier gut beraten gewesen, die Medienberichte durch eine Klarstellung zurückzuweisen. Das Schweigen des Innenministers zu diesem Thema, läßt aber auch die Interpretation zu, daß Herrn Caffier der Sachverhalt bekannt ist. Vielleicht wollte er heute durch gespielte Ahnungslosigkeit von einem ihm unangenehmen Thema ablenken? Herr Caffier hätte heute die Chance gehabt, die in den Medien vorgebrachten Dinge klar und eindeutig zurückzuweisen. Seine Antwort hingegen hat mehr Unsicherheit als Klarheit zurückgelassen."
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Erstellt am Donnerstag, 10. Mai 2007