Daß der Nordkurier miserabel recherchiert und CDU und PDS bei ihren politischen Entscheidungen auf eine ausreichende Informationsbasis gerne verzichten, ist keine Neuigkeit. Trotzdem staunt man immer wieder, wenn man diese Dilettanten am Werke sieht.

Der Nordkurier behauptete heute, "NPD-Abgeordnete erschlichen sich Räume für Bürgerbüros". Der CDU-Landesgeschäftsführer Klaus-Dieter Götz forderte den Vermieter des Bürgerbüros sogar auf, den Mietvertrag zu lösen, denn: "da hier eine ganz klare Fehlnutzung vorliegt sollte der Vermieter alles in seinen Kräfte stehende tun."

"Eine ganz klare Fehlnutzung"? Das weiß der Herr von der CDU genau, ohne den Mietvertrag auch nur gesehen zu haben. Zu seiner und der aller anderen substanzlosen Schwätzern Information, teilen wir zu dem Sachverhalt folgendes mit:

1. Es liegt ganz klar keine Fehlnutzung vor! In den Mietvertrag wurde nämlich die Bestimmung aufgenommen, daß die Räume auch als Büro genutzt werden dürfen.

2. Von einem "Erschleichen" kann keine Rede sein. Als Tino Müller die Büronutzungsklausel in den Vertrag aufnehmen ließ, machte er - vor Zeugen - klar, daß es sich natürlich um ein NPD-Bürgerbüro handeln würde. Das war auch schon deshalb offenkundig, weil Tino Müller spätestens seit seiner Wahl in den Landtag in Ueckermünde ein bekannter Mann ist. Seine Plakate hingen überall. Offener kann man nicht auftreten.

3. Es handelt sich um einen Zeitmietvertrag, der erst zum Ablauf des vereinbarten Zeitraums gekündigt werden kann. Druck auf den Vermieter auszuüben, bringt also nichts. Um welchen Zeitraum es sich hier handelt, geht nur Mieter und Vermieter etwas an. Entsprechende Anfragen können sich die Medien sparen. Ebensowenig werden wir den Mietvertrag öffentlich machen.

Besonders widerwärtig ist wieder einmal das Verhalten der PDS.-Linkspartei. Vor kurzem warf sie dem Abgeordneten Müller in ihrem Blatt "Uecker-Randow-Forum" vor, er stecke sich das für den Betrieb eines Bürgerbüros gedachte Geld in die eigene Tasche, und er wolle gar kein Bürgerbüro eröffnen! Nun versucht dieselbe Partei mit allen Mitteln, den Volksvertreter an der Ausübung seines Mandats zu hindern, zu der selbstverständlich auch die Betreuung des Wahlkreises gehört.

Das Abgeordnetengesetz gewährt jedem Landtagsmitglied eine Kostenpauschale, die für den Unterhalt eines Bürgerbüros gedacht ist, woraus sich die Verpflichtung ergibt, in dieser Hinsicht tätig zu werden. Wer das zu sabotieren versucht, ver- und mißachtet das Gesetz und ist nichts anderes als ein Feind der Demokratie.

Frau Michaelis, die Bürgermeisterin von Ueckermünde, hatte sich schon als Verfassungsanalphabetin entpuppt, als sie im vorigen Jahr versuchte, unter vollkommener Mißachtung des Artikels 8 GG das Stadtzentrum generell für Versammlungen zu sperren. Jetzt geht sie zumindest an den Rand der Nötigung, wenn sie eine Sondersitzung der Stadtvertreter einberuft, die nur dem Zweck dient, den Vermieter auf SED-Art einzuschüchtern. In dem Schreiben an die kommunalen Abgeordneten, das uns vorliegt, wird dem CDU-Stadtvertreter Roman Bress "eigennütziges Handeln" vorgeworfen. Von "moralischer Verpflichtung" ist die Rede. Ein stalinistischer Schauprozeß könnte sich nicht fanatischer gebärden.

Frau Michaelis jammert immer darüber, daß das Ansehen Ueckermündes durch die ständigen Nachrichten über nationale Aktivitäten leide, was ihr angesichts des bevorstehenden Besuchs des Bundespräsidenten im Augenblick besonders weh tun dürfte.

Abgesehen davon, daß die ansteigenden Touristenzahlen eher beweisen, daß eine starke nationale Bewegung eine Region interessanter und anziehender macht, geht das jetzt einsetzende Medientheater allein auf das Konto von Michaelis.

Hätte sie die Eröffnung des Bürgerbüros wie eine Demokratin hingenommen, wäre weiterhin alles ruhig. Sie kann auch gerne noch mehr nationale Präsenz haben. Warum nicht mal eine Großdemonstration in Ueckermünde, gegen Willkür und antidemokratische Machenschaften.