Eine "Liste des Schreckens", so charakterisierte der bildungspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Birger Lüssow, heute in Schwerin die Streichliste von Kultusminister Tesch für 52 Schulen in Mecklenburg-Vorpommern.
"Die CDU und ihr Kultusminister ist offenbar aus Machthunger umgefallen", stellt Lüssow fest. Noch im Wahlkampf habe sie vollmundig unter dem Motto "Bildung statt Schulschließungen" den Erhalt kleiner Schulen im ländlichen Raum angekündigt. Kaum habe man sich nun in das Koalitionsboot mit der SPD begeben, da werden die "Todeskandidaten" für die Schulschließungen bekannt gegeben. "Was hier unter der Verantwortung eines CDU-Ministers passiert, ist gezielte Wählertäuschung. Wenn der flächendeckende Schultod dann mit Beschlüssen der alten Landesregierung gerechtfertigt wird, dann ist das ein Armutszeugnis für Herrn Tesch.", so Birger Lüssow weiter.
Die bisherigen Aktionen der CDU seien keine Kompromisse mit dem Regierungspartner, sondern lediglich Rohrkrepierer und Verrat an den eigenen Wahlversprechen.
"Die CDU hat sich mit wehenden Fahnen in das Lager derer begeben, die seit Jahren eine ‚rote Bildungspolitik’ betreiben, die von Leistungsfeindlichkeit und Gleichmacherei in der Zielstellung sowie von Inkompetenz und Diskontinuität in der Umsetzung gekennzeichnet ist. Die Wählerinnen und Wähler werden sich aber genau merken, daß die CDU unser Land auch weiterhin zur Spielwiese linker Schulexperimente macht.", sagte Lüssow abschließend.
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Erstellt am Montag, 23. April 2007