Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs hat das Schreiben der Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider mit der Teilnahmeaufforderung an der Gegenveranstaltung zur nationalen Demonstration am 1. Mai in Neubrandenburg heute mit Interesse zur Kenntnis genommen.
Pästörs sagte zu diesem Brief:
"Frau Bretschneider betätigt sich hier wieder einmal als Handlungsreisende in Sachen ‚Antifaschismus’. Offensichtlich glaubt sie, daß sie in ihrem eigenen Wahlkreis mit der ‚antifaschistischen’ Karte besonders gut auftrumpfen kann. Angesichts der drängenden Probleme, auch in Neubrandenburg, kann das Engagement Frau Bretschneiders für den Störungsversuch einer nationalen Demonstration in Neubrandenburg nur als Täuschungsmanöver angesehen werden.
Das Schreiben der Landtagspräsidentin ist eine politische Bankrotterklärung. Sie ist sich wahrscheinlich selbst nicht so sicher, ob die andauernden ‚antifaschistischen’ Schlangenbeschwörungen ihren politischen Sinn erfüllen. Nur deshalb versucht sie hier, ihr vermeintlich politisches Gewicht als Landtagspräsidentin mit in die Waagschale zu werfen. Bretschneider macht damit abermals deutlich, daß sie nicht gewillt ist, das Amt der Landtagspräsidentin mit der gebotenen Neutralität auszuüben. Sie mißbraucht hier ganz bewußt ihr Amt für parteipolitische Sperenzchen und offenbart ihr Demokratieverständnis. Damit beschädigt sie das Amt des Landtagspräsidenten zum wiederholten Mal.
Auch dem Dümmsten wird klar, was Frau Bretschneider und Gesinnungsfreunde unter Demokratie verstehen. Ihr sogenannter ‚Antifaschismus’ ist und bleibt ein politischer Kampfbegriff, der sich wie kaum ein anderer zur Aufhebung einer freiheitlichen Ordnung eignet. Die ‚Demokratie’ der Frau Bretschneider und ihrer Freunde verhindert den politischen Dialog, da diese durch eine selbsterrichtete Barriere nur Freund und Feind kennt. Nur der Sieg über den vermeintlichen Feind kann nach dieser Logik ein Zusammenleben unter Gleichgesinnten ermöglichen. Sie warnen, beschwören und drohen, da ihnen die Argumente fehlen. Das Grundprinzip des Weltbildes dieser Leute ist die Intoleranz. Frau Bretschneider macht deutlich, wer hier die Verfassung mit Füßen tritt und Steuermittel zur Bekämpfung der mißliebigen Opposition mißbraucht."
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Erstellt am Mittwoch, 11. April 2007