Die neusten Erhebungen des Statistischen Amtes von Mecklenburg-Vorpommern zur Finanzierung der Kreisverwaltungen und deren Aufgaben ist alarmierend. Binnen fünf Jahren erhöhten sich die von den Kommunen an die Kreise weitergereichten Summen um fast ein Drittel. Lagen die Pro-Kopf-Beiträge der Kreisumlagen noch 2002 bei 147,31 Euro, so werden in diesem Jahr allgemein 190,67 Euro erwartet.

Dazu erklärt heute der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Landtagsfraktion, Stefan Köster:

"Mit der fortschreitenden Erhöhung der Kreisumlagen wird den Gemeinden immer mehr an Finanzkraft genommen. Die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft sind mit diesem Kurs nicht mehr zu regeln. Streichen von Zuschüssen für das örtliche Vereinsleben bzw. Abgabenerhöhungen für Bürger und örtliche Wirtschaft sind die Folgen des heutigen Systems der öffentlichen Finanzen. Es ist in dieser Diskussion allerdings nicht redlich, nun den Landkreisen den ‚Schwarzen Peter’ zuzuschieben. Bedenkt man, daß die Umlagen die einzig gestaltbaren Finanzierungsquellen der Kreise sind, da sie keine Steuern erheben, dann wird deutlich, daß auch den Landkreisen die Luft zum Atmen genommen wurde.

Die Landesregierung muß nun endlich Rückgrat gegenüber dem Bund beweisen, da dieser die Mißstände maßgeblich durch seine Hartz IV-Gesetze zu verantworten hat. Diese bringen nun die Haushalte der Landkreise zusehends außer Kontrolle. Die im Nachtragshaushalt 2007 geplanten Erhöhungen der Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich für die Kreise sollten eigentlich für die Haushaltskonsolidierung verwandt werden. Schon heute ist aber abzusehen, daß mit diesen Mitteln wiederum nur die gestiegenen Sozialkosten, beispielsweise im Bereich der Unterkunft, finanziert werden. Eine anvisierte Reduzierung des aufgelaufenen Schuldenstandes ist in weite Ferne gerückt. Das Land darf die Kommunen nun nicht im Regen stehen lassen. Daher ist spätestens im Doppelhaushalt 2008/2009 eine Veränderung des Verteilungsschlüssels für den Kommunalen Finanzausgleich zugunsten der Kommunen vorzunehmen."