Während der heutigen Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern sorgte die Landtagspräsidentin Bretschneider für einen erneuten Skandal.

In der Fragestunde befragte der NPD-Abgeordnete Köster den Innenminister Caffier u. a. zum Verhalten der Landesregierung gegenüber Sexualstraftätern und dem mangelnden Schutz der Opfer.

Auf die Zusatzfrage, ob vor dem Hintergrund der Feststellung des hessischen Justizministers Jürgen Banzer (CDU), daß 41 Prozent der wegen Vergewaltigung verurteilten Männer binnen vier Jahren nach der Entlassung rückfällig würden, nicht der Opferschutz Vorrang vor der Freiheit der Vergewaltiger haben müßte, fand der Innenminister nicht so recht eine Antwort und wich der Frage aus. Aufgrund der Offenkundigkeit der gravierend falschen Politikausrichtung der Landesregierung, bedankte sich der Abgeordnete Köster beim Innenminister für die "Unfähigkeit die Frage zu beantworten".

In diesem Augenblick sah die scheinbar von Haß geblendete Landtagspräsidentin, die aus ihrer mangelnden Neutralität bislang nie ein Geheimnis machte, eine neue Gelegenheit gekommen, die Abgeordneten der NPD-Fraktion zu verfolgen. Nicht nur, daß man die zweifelhaften Entscheidungen der Landtagspräsidentin nicht zu kommentieren hat (so das Demokratieverständnis der Blockparteien!), was wiederum durch kein Recht gedeckt ist. Nachdem gestern Michael Andrejewski von der Sitzung ausgeschlossen wurde, griff Bretschneider heute erneut in ihre Verfolgungskiste und schloß den Abgeordneten Köster – aufgrund der zuvor genannten Danksagung – von der Sitzung aus. Durch seine Unmutsbekundung auf die nicht erfolgte Beantwortung, die nach der Geschäftsordnung hätte erfolgen müssen, hat Stefan Köster – so Bretschneider – die Ordnung des Hauses gröblich verletzt.

Durch die wiederholte Rechtsbeugung hat Bretschneider wieder einmal bewiesen, daß sie auf die verfassungsgeschützten Rechte der Abgeordneten im Kampf gegen die NPD und ihre Wähler keine Rücksicht nimmt. Die Willkür im Landtag – durch die Vorreiterin Bretschneider personalisiert – nimmt immer absurdere Züge an. Die Volkskammer war im Vergleich zum jetzigen Landtag noch demokratisch und die Meinungsfreiheit wurde dort nicht derartig unterbunden.