Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs erstattete heute eine Strafanzeige gegen den Präsidenten der USA wegen des dringenden Verdachts der Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, insbesondere in Guantanamo und Abu-Ghraib durch George W. Bush.
Des Weiteren wird ihm die Durchführung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen den Irak vorgeworfen. Zur heutigen Landtagssitzung hat die NPD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, wonach die Landesregierung aufgefordert wird, Vorbereitungen für den Fall einer eventuell notwendigen Festnahme des Präsidenten der USA bei dessen Einreise nach Mecklenburg-Vorpommern anläßlich des G8-Gipfels zu treffen.
Hierzu sagte der NPD-Fraktionschef Udo Pastörs heute in Schwerin:
"Daß in Guantanamo gefoltert wurde und möglicherweise noch gefoltert wird, steht für viele Menschenrechtler außer Frage. Auch der langjährige Parteivorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine, bezeichnet Herrn Bush öffentlich als Terrorist. Gegen Herrn Bush liegen bereits mehrere Strafanzeigen vor.
Die Bundesrepublik Deutschland hat im Gegensatz zu den USA die Regeln des Völkerrechts anerkannt und in nationales Recht umgesetzt. In einem demokratischen Rechtsstaat muß dieses Recht auch durchgesetzt werden."
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Erstellt am Mittwoch, 28. März 2007