Regierung mußte auf eine Anfrage von Tino Müller antworten
Das letztjährige Behörden-Trauerspiel im Zusammenhang mit der Vogelgrippe ist in der Öffentlichkeit schon fast im Orkus des Vergessens versunken.
Nicht so bei der NPD-Fraktion im Schweriner Schloß. Zur Erinnerung: Eine Pleite leistete sich die Landesregierung als es daran ging, den zu erst auf Rügen nachgewiesenen H5N1-Geflügelpestvirus zu bekämpfen. Chaos herrschte im Kompetenzengerangel der überforderten und sich lächerlich machenden Bürokratie. Wieder einmal zeigte die Landesregierung ihre Unfähigkeit, gerade wenn es sich um ernsthafte Situationen handelt, denn für Experten war es nur eine Frage der Zeit, bis der Virus auch Deutschland erreichen würde. Panik herrschte im Durcheinander, angesichts völlig mangelhafter Vorbereitungen. Landwirtschaftsminister Backhaus rief den Katastrophenfall auf Rügen aus, und die Bundeswehr kam in ihren weißen Schutzanzügen zu ihrem gruseligen Einsatz. Als dann auch noch Tornados der Luftwaffe zu Aufklärung eingesetzt worden, bekam die ganze Aktion ihre derbkomische Krone aufgesetzt. Im Nachhinein münzte Minister Backhaus die Inkompetenz zu einem Sieg um, als er sich schamlos rühmte, daß die Maßnahmen letztlich doch zum Erfolg geführt hätten.
Der ganze Zinnober war überdimensioniert. In der ganzen Bundesrepublik wurden 2006 344 Wildvögel sowie drei Katzen und ein Steinmarder mit dem Vogelgrippevirus nachgewiesen. Mehrheitlich stammten die infizierten Tiere von der Ostseeküste in Mecklenburg-Vorpommern.
Zur Erhellung der Auswirkung der Vogelgrippe in MV richtete der NPD-Abgeordnete Tino Müller zehn Fragen zur Beantwortung an die Landesregierung. Auf die Frage, inwieweit der Landesregierung eine wissenschaftliche Studie über den Virus inklusive elektromikroskopischer Bilder vorliegt, gab es ein lapidares Nein als Auskunft. Gleichzeitig gab die Landesregierung, von den durch Bekämpfung der Geflügelpest entstandenen Kosten in Höhe von ca. 4,6 Millionen Euro, etwa zwei Millionen Euro für Arzneimittel aus, die im Notfall eine wirksame Bekämpfung des Virus und die durch ihn hervorgerufenen Erkrankungen garantieren sollen. Das heißt also in zusammenfassender Konsequenz, die Regierung von MV gibt mehrere Millionen Euro nur für ein Placebo aus, denn weder ist der Virus identifiziert noch können hundertprozentige Aussagen über die Krankheit gemacht werden.
Wieder einmal konnten Pharma-Konzerne mit der aufgebauschten Angst ein lukratives Geschäft in MV machen und zogen dabei die Regierung ordentlich über den Tisch.
Sicher, die Vogelgrippe ist auf den Menschen übertragbar, jedoch nur bei ständigem und engen Kontakt zu infizierten Nutzvögeln. Die Sterblichkeit bei den Infizierten ist dann sehr hoch. Die Bedingungen der Virusübertragung auf den Menschen sind allerdings nach wie vor ungeklärt.
Die Übertragung von Mensch zu Mensch ist nicht sicher fundiert und scheint sich auf Fälle nahen Kontakts mit bereits erkrankten Familienmitgliedern zu beschränken. Alles in allem ist das Risiko als sehr gering einzuschätzen. Folgende Rechnung verdeutlicht dies: Weltweit wurden mehr als 100 Millionen Vögel infiziert. Aber beim Menschen wurden nur etwas mehr als 220 Fälle bestätigt.
Demzufolge sagt auch das Robert-Koch-Institut, daß bisher keine Impfung gegen den Virus möglich ist.
An die, von den Massenmedien ausgelösten Panikmache schloß sich für die Geflügelzüchter ein herber finanzieller Verlust an. Abertausende Geflügel wurden aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen getötet. Doch, und das ist die bodenlose Ungerechtigkeit in unserem Land, wurde erst ein verschwindend geringer Prozentsatz durch das Land entschädigt. Wie viele Züchter nun von Existenzverlust bedroht sind, ließ die Landesregierung in Beantwortung der Kleinen Anfrage nur orakeln: Angeblich seien keine Rückgänge der registrierten Betriebe festzustellen. Doch statistische Erhebungen fehlen.
Die Ereignisse haben wiederholt gezeigt, daß die Landesregierung im Ernstfall die Kontrolle verliert, Unmengen von Geld in dunkle Kanäle wirft, jedoch den kleinen Mann, den der Verlust seines Federviehs als seine Lebensgrundlage am meisten trifft, vergißt.
Es bleibt nur eine Konsequenz: Die parlamentarische Mittelmäßigkeit in der derzeitigen Regierung gehört abgelöst.
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Erstellt am Donnerstag, 22. März 2007