Nachdem Innenminister Caffier am heutigen Tag schon dem NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs und dem NPD-Fraktionsgeschäftsführer und Pressereferenten Peter Marx den Zutritt zu seiner umstrittenen Pressekonferenz verwehren ließ, scheint er nun völlig durchzudrehen.
Mit einem Runderlaß will er NPD-Mitglieder öffentliche Ehrenämter und die Mitgliedschaft in Vereinen verweigern.
Hierzu sagte der NPD-Fraktionschef Udo Pastörs heute in Schwerin:
"Beim Innenminister liegen offenbar die Nerven blank, nachdem unsere Fraktion aus seinem Hause über die geplanten Aktivitäten gegen die NPD gut unterrichtet wurde. Wenn er ein V-Mann-Problem im eigenen Haus hat, ist das seine Sache. Nun aber NPD-Mitglieder aus Bürgerinitiativen, Vereinen und Ehrenämtern entfernen zu lassen, ist eine klare Überschreitung seiner Kompetenzen und ein offener Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Die NPD ist eine zugelassene und durch den Wählerwillen demokratisch legitimierte Partei. Es ist mit der Demokratie unseres Landes unvereinbar, unbescholtenen Bürgern ihr ehrenamtliches Engagement z.B. in Kommunalparlamenten, Freiwilligen Feuerwehren oder als Bademeister zu verweigern, nur weil sie von ihrem Recht Gebrauch machen und Mitglied unserer Partei sind."
Die NPD-Fraktion hat zwischenzeitlich Anwaltskanzleien beauftragt, gegen das Treiben der Landesregierung die notwendigen juristischen Schritte einzuleiten. Auch Minister müssen sich an das Grundgesetz und die Landesverfassung halten.
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Erstellt am Donnerstag, 01. März 2007