Gegen den von der Landesregierung als sogenannte Bündelung eines Handlungsrahmens für Demokratie und Toleranz am heutigen Tage getätigten Kabinettsbeschluß wird die NPD-Fraktion mit juristischen Mitteln vorgehen.
Hierzu sagte der NPD-Fraktions-Vorsitzende, Udo Pastörs, heute in Lübtheen:
"Der Ministerpräsident gab offen zu, daß sich der Handlungsrahmen des fragwürdigen Programms gezielt gegen die oppositionelle NPD richte, weil die NPD in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei. Die Landesregierung hat einen klar verfassungswidrigen Beschluß gefaßt, weil sie das staatliche Neutralitätsgebot in der politischen Auseinandersetzung gebrochen hat. Dies wird sich meine Fraktion nicht gefallen lassen. Herr Ringstorff hat einen Amtseid geschworen, diesen hat er gebrochen. Allein im Kreis Ludwigslust mit Schwerpunkt in meiner Heimatstadt Lübtheen will man weit über € 100.000,- an Steuergeldern zur Bekämpfung meiner Partei und meiner Wähler einsetzen. Dies ist illegal und mit den Grundregeln unserer Demokratie unvereinbar. Ich gehe davon aus, daß die unabhängige Justiz diesem verfassungswidrigen Treiben einen Riegel vorschieben wird."
Die NPD-Fraktion wird sich morgen mit dem Kabinettsbeschluß befassen und die notwendigen rechtlichen Schritte einleiten.
Hinweis: Der Kabinettsbeschluß kann auf der Weltnetz-Seite der NPD-Fraktion
hier eingesehen werden.
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Erstellt am Donnerstag, 01. März 2007