Gas- und Stromnetze in die öffentliche Hand

In der gestrigen Landtagssitzung hat die NPD gefordert, die Zukunft der Menschen, unserer Natur und unserer Heimat über Konzerninteressen zu stellen.

Anlaß war ein Antrag der PDS, Strom- und Gasnetze in die öffentliche Hand zu überführen. Dieser Antrag griff aus Sicht der NPD jedoch deutlich zu kurz. Die Sicherstellung der Grundversorgung durch den Staat soll nicht nur allen Menschen finanzierbaren Strom garantieren, sondern soll aus Rücksicht auf folgende Generationen als zukünftigen Trägern der Volksgemeinschaft die Natur sauber und im Gleichgewicht erhalten.

In einem eigenen Änderungsantrag hat daher unsere Fraktion die Landesregierung aufgefordert, die Abkehr von fossilen Energieträgern zu beschließen sowie sich für die Verwendung der Ökosteuer für erneuerbare Energien einzusetzen. Weitere Kernforderungen waren die Dezentralisierung der Energieerzeugung und die Verpflichtung der Automobilindustrie zur Produktion emissionsarmer Motoren. Außerdem muß der Praxis Einhalt geboten werden, daß deutschen Stromerzeugern berechtigte Umweltauflagen gemacht werden, wenn gleichzeitig über ein frei zugängliches Stromnetz billiger Strom importiert wird, der im Ausland in den reinsten Drecksschleudern von Kraftwerken produziert wurde. Strom aus dem Ausland kann für uns nur akzeptabel sein, wenn bei seiner Erzeugung die gleichen Umweltschutzstandards gelten wie in Deutschland.

Dazu Udo Pastörs: "Diese Forderungen für gesunde Lebensgrundlagen müssen über den Konzerninteressen stehen. Deren Interessen dürfen nicht der Maßstab für das Handeln der Politiker sein, auch wenn so manch einer von ihnen auf einem Vorstandssessel eines Unternehmens bequem Platz genommen hat. Aber leider dürfte in dieser unseligen, systemimmanenten personellen Überschneidung von Unternehmen und Politikern der Grund zu suchen sein, warum Riesenkonzerne immer noch durch die Verheizung von Kohle und anderen fossilen Energieträgern unglaubliche Gewinne einheimsen können, aber die ganzen Folgekosten dieser Art der Energiegewinnung der Gesellschaft aufgebürdet werden. Der Strompreis muß auch diese Folgekosten widerspiegeln. Dann zeigt sich sehr schnell, wie effektiv im Gegensatz dazu die regenerierbaren Energieträger letztlich doch sind.

Das Leben der Menschen im Einklang mit der Natur ist möglich. Viele kreative Ansätze existieren bereits. Viele werden noch entwickelt, die die Harmonie von Mensch und Natur ermöglichen können. Harmonie hat aber nichts, aber auch gar nichts mit Profit zu tun. Daher wird die freie Wirtschaft von alleine nicht die erforderlichen Schritte tun. Und damit stehen jetzt wir in der Pflicht."
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 01. Februar 2007