Die NPD-Fraktion hat für die morgige Sitzung des Landtages einen Antrag "Nein zur Rente erst ab 67" eingebracht.
"Die Pläne der Bundesregierung, das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre anzuheben, sind sowohl arbeitsmarkt- und sozialpolitisch unverantwortlich. Wir erwarten daher vom Landtag eine klare Stellungnahme gegen den dreisten Versuch, nach der x-ten Rentennullrunde nun die Renten auch noch zu kürzen.
Nachdem eine Dringlichkeit des Antrages in der Dezembersitzung des Landtages von dem Parteienkartell in Schwerin abgelehnt worden war, werden diese nun nicht um eine Behandlung des Themas herumkommen!", erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Stefan Köster.
Die Linkspartei.PDS-Fraktion, welche noch im Dezember keinen Handlungsbedarf zum Rententhema gesehen hatte, möchte nun auf einen durch die NPD-Fraktion ins Rollen gebrachten Zug aufspringen, indem sie sehr viel später einen Antrag zum gleichen Thema eingebracht hat.
Hierzu stellt Stefan Köster weiterhin fest:
"Offensichtlich sah sich die Linkspartei im Dezember noch nicht in der Lage, über die Rente mit 67 Jahren zu diskutieren. Sie hätte schon dort die Möglichkeit gehabt, ihre Konzepte als Alternative zur Erhöhung des Renteneintrittsalters aufzuzeigen.
Durch einen Geschäftsordnungstrick soll nun offenbar die sachliche Auseinandersetzung mit unserem Antrag verhindert werden. Wohlwissend, daß die Anträge nach Fraktionsstärke auf die Tagesordnung gesetzt werden, will man hier erreichen, daß über unsere Anträge verkürzt diskutiert werden kann, da man sich durch die Stellung ähnlichlautender Anträge dann schon zu einem früheren Zeitpunkt mit dem Thema beschäftigt hat. Offensichtlich hat die Linkspartei.PDS in dem Schweriner Theater die Rolle der Möchte-Gern-Opposition übernommen."
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Erstellt am Dienstag, 30. Januar 2007