Redebeitrag von Tino Müller zur auslaufenden Investitionsschutzfrist für Eigentumsgaragen auf fremden Grund. Tino Müller sprach sich gegen das Inkrafttreten des Gesetzes zum 01.01.2007 aus, da seine Fraktion für einen gerechten Ausgleich zwischen Eigentümer und Nutzer einsetzt. Die Gemeinschaft müsse für Fehler des Staates einstehen, es dürfen nicht Einzelne die Last auferlegt bekommen.
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Erstellt am Donnerstag, 07. Dezember 2006