Anhörung zur Antifa-Klausel

Unter der Schirmherrschaft der PDS soll von linken Elementen auf dem Wege einer Volksinitiative die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern ändern. Es soll versucht werden unter dem harmlos klingenden Motto: »Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern« eine sog. Antifa-Klausel zu verankern.



Nach Ansicht linker Kreise, habe rechtsextremes Gedankengut und Propaganda sowie das aggressive Auftreten und Agieren in "Kameradschaften", "Netzwerken" und anderen rechtsextremistischen Strukturen bedrohliche Ausmaße angenommen. Der demokratische Rechtsstaat und die demokratische Öffentlichkeit seien gefordert, sich der vermeidlich gefährlichen und menschenfeindlichen Entwicklung entschieden entgegen zu stellen, weshalb es dringend geboten sei, in der Landesverfassung klare Regelungen zu verankern, um rechtsextremistischem Handeln Einhalt zu gebieten.

Das linke Treiben war für die Fraktion der NPD Anlaß genug, Prof. Dr. Bernd Rabehl zur einer Anhörung in das Schweriner Schloß zu laden. Rabehl, Jahrgang 1938, war langjähriger Freund und Mitstreiter Rudi Dutschkes und einer der wichtigsten Theoretiker der Außerparlamentarischen Opposition und des Sozialistischen Studentenbundes (SDS) und bis 2003 Professor an der Freien Universität Berlin. In einem Interview mit der "Deutsche Stimme" sagte er: "In letzter Konsequenz bin ich meinem Denken von damals treu geblieben, nur daß sich inzwischen die politischen Positionen verschoben haben. Was früher als »links« angesehen wurde, gilt heute als »rechts«". Aufgrund seiner Erfahrungen mit linksextremen Kreisen kann er dahingehend als Experte bezeichnet werden.

Die anderen Fraktionen des Landtags wurden über die Anhörung informiert und eingeladen, glänzten aber geschlossen mit Abwesenheit. So folgten die NPD-Abgeordneten und ihre Gäste den Ausführungen Rabehls, welcher den Antifaschismus als Gespenst darstellte. Er erläuterte, daß es verschiedene Definitionen von "Antifaschismus" gäbe, von welcher aber keine zum Tragen für die heutige Zeit kommt. Der Begriff sei lediglich ein Schlagwort, daß es ermögliche in ein "Gut-Böse-Schema" einzutauchen. Faschistisch = Böse, Antifaschistisch = Gut. Die Menschen würden es gar nicht merken welch einer Idiotie sie aufsitzen. Der Begriff "Faschismus" sei zudem so gummiartig, daß man nach belieben kategorisieren könne, wie es eben gerade passe.

Darüber hinaus mache die Antifaschistische Front von CDU bis PDS deutlich, daß der Rahmen des politische möglichen abgesteckt wurde, wie dies schon einmal in der Geschichte der Fall war. Den Menschen werde in dieser Front eine Opposition vorgetäuscht, die es tatsächlich gar nicht gäbe. Verärgert gab er sich darüber, daß der Inhalt der einzuführenden Antifa-Klausel, der eines Artikels in der DDR-Verfassung entspricht.

Die Teilnehmer kamen zu dem Schluß, daß das Vorhaben der PDS vielmehr dazu dienen soll, der Partei ein neues Profil zu geben und die zerütteten Reihen zu schließen. Da jeder unter Antifaschistisch definieren kann, was er mag - könne so eine scheinbare Einigkeit erzeugt werden.

Der politische Gegner, die NPD, soll helfen die PDS-Kommunisten vor der gänzlichen Bedeutungslosigkeit zur retten.
zurück | drucken Erstellt am Dienstag, 05. Dezember 2006