Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Köster


Fragen an die Landesregierung:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand zum beabsichtigen Tageabbau in der Region um die Stadt Lübtheen?

2. Ist es richtig, daß die Mitteldeutsche Braunkohle AG (MIBRAG) in einem Gespräch dem Wirtschaftsministerium zugesichert hat, daß noch innerhalb des Monats November die Begründung zu dem am 05.01.2006 eingereichten Widerspruch erfolgen wird? Was hat das Gespräch des Ministeriums mit der MIBRAG darüber hinaus ergeben?

3. In welcher Weise hat das Wirtschaftsministerium der MIBRAG deutlich gemacht, daß die Landesregierung nach dem Koalitionsvertrag das Vorhaben der MIBRAG ablehnt?

4. Wurden der MIBRAG Angebote und/ oder Zugeständnisse gemacht? Wenn ja, welche?

5. Wie ist das Ministerium mit der MIBRAG verblieben? Wurden bereits weitere Gesprächstermine vereinbart und/ oder sind diese beabsichtigt? Wenn ja, wann?

6. Welche direkte Einflußnahme hat die Landesregierung auf das Abbauvorhaben?

7. Was gedenkt die Landesregierung zu unternehmen, wenn der MIBRAG der Abbau nach den bestehenden Gesetzen z. B. Berggesetz) nicht verwehrt werden könnte?