Redeentwurf für die Aussprache zu den Kosten des G8-Gipfels

(gehalten am 21.11.2006 in der 7. Landtagssitzung)


Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Wahrheit geht zwar häufig unter, aber sie ertrinkt nicht.

Dies möchte ich in erster Linie an Herrn Ringstorff adressiert wissen, denn er ist es, der durch Täuschung, Verschleierung und Lüge, sowohl die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, als auch das Parlament in eine Situation hineinmanövriert hat, aus der er nun hoffentlich nicht mehr herausfindet.

Wir erinnern uns. Noch im Juli des Jahres wurde von den Rot-Roten versichert, daß die Kosten des Gipfels höchstens 10 Mio. betragen würden. Zu einem Zeitpunkt also, wo Sie, Herr Ringstorff, laut Aussage ihres geschaßten Ex-Innenministers Timm längst schon wußten, daß diese Summe nicht zu halten ist. Ja, es gibt Indizien dafür, daß Sie schon im Dezember letzten Jahres, spätestens Januar, über das Finanzdesaster umfangreich informiert waren.

Zur Stunde stehen Gesamtkosten von über 100 Mio. Euro im Raum. Aus dem Gipfel der G8 wird für die Menschen in unserem Bundesland zunehmend ein Gipfel der Unverschämtheit. Der Unverschämtheit initiiert vom Gespann Schröder Ringstorff, und nun inszeniert von der großen Koalition CDU-SPD.

Die Rechnung hierfür mit Zins und Zinses-Zins präsentieren Sie dann in nicht zu überbietender Ignoranz und Arroganz den Bürgern unseres Landes. Die Aufführung dieses Gaunerstücks wird, und das sage ich Ihnen hier ganz verbindlich zu, auch außerparlamentarisch auf den erbitterten Widerstand der NPD und seiner Anhängerschaft führen. Sie von der Regierungskoalition wollen hier etwas durchdrücken, was nicht nur den Landeshaushalt total überlastet, sondern was auch die Kommunen mit in Kollektivhaftung nimmt.
Rostock wird zum Beispiel mit Minimum 7 Mio. belastet.
Der Kreis Güstrow meldet 2,5 bis 3 Mio. zusätzliche Kosten.
Ihr Doberaner SPD-Genosse, Herr Ringstorff, Landrat Läuchert, schweigt sich einstweilen noch über die Kosten aus.

Und das was Sie hier den Bürgern als Verwaltungsvereinbarungen mit dem Bund servieren wollen, ist ein weiterer billiger Trick, die Menschen bezüglich der Kostenaufteilung hinters Licht zu führen.
Die NPD-Fraktion kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß wir es mit dem neuen Ringstorff´schen Kabinett, nicht mit einer neuen Regierung, sondern entweder mit einer naiven Kaspertruppe oder einer kriminellen Vereinigung zu haben.

Wie anders ist zu bewerten, daß der noch amtierende Ministerpräsident sich auch hier im Hause für die Durchführung des Gipfels stark macht, während Herr Dr. Till Backhaus genüßlich vor den Medien eine Absetzung des Gipfels für durchaus möglich hält.

Und was kommt in dieser Sache aus den heiligen Hallen der Angela Merkel aus Berlin zu uns herüber geweht?

1. Der Gipfel muß in Heiligendamm stattfinden.
2. Der Bund zahlt nicht mehr als 25 Mio. (Kanzleramtsminister de Maiziere und Staatssekretär Pfaffenbach).

Diese beiden Herren haben im übrigen zu Recht bemängelt, daß bis zum gestrigen Tage eine Verwaltungsvereinbarung über die Kosten gerade deswegen bisher nicht möglich gewesen ist, weil Ihnen bis zum gestrigen Tage noch nicht einmal eine spezifizierte Aufschlüsselung der wirklichen vorgelegt wurde.

Was für ein Saustall, kann man da nur sagen, den Sie hier vor sich herschieben. Herr Ringstorff, wären Sie doch dem Rat Ihres Gönners und Duz-Freundes, Friedrich Harms gefolgt, der Ihnen über die Bild-Zeitung vom 23.09.2006 den Rat übermitteln lies, „Herr Ringstorff, gehen Sie in Rente!“
In Anbetracht der Tatsache, und darüber sollten Sie auch einmal nachdenken, mein Herr, daß 80% der Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern Sie nicht gewählt haben, schließen wir von der NPD uns dieser Empfehlung des Herrn Friedrich Harms an.

Herr Ringstorff, ersparen Sie dem Lande Mecklenburg-Vorpommern weitere Peinlichkeiten. Gehen Sie in Rente.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.