Redemanuskript von Udo Pastörs anläßlich der 7. Landtagsitzung
(gehalten am 21.11.2006)
Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
erneut beantragen wir von der NPD-Fraktion in Bezug auf den G8-Gipfel in Heiligendamm die Absage dieses Treffens.
Nachdem bekannt wurde, daß auch die veranschlagten 92 Mio. Euro nicht ausreichen, ja zwischenzeitlich bereits von über 100 Mi. Euro die Rede ist, muß ernsthaft hier und heute darüber geredet werden, ob nicht doch die Notbremse vom Landtag zu ziehen ist.
Dringlich ist unser Antrag auch deshalb, weil sie offenbar auch enorme Mittel durch Rechentricks aus anderen Haushaltspositionen verwenden wollen. So ist uns noch nicht klar, wie viele Vermerke zur wechselseitigen Deckungsfähigkeit von Kostentiteln sie im Haushaltsplan überall versteckt haben.
Die vollmundigen Ankündigungen, gerade von Ihnen, Herr Schlothmann, von der SPD-Fraktion, auf die Möglichkeit aller Optionen, muß jetzt auch Umsetzung finden.
In der Debatte um die Absage des Gipfels können Sie doch darlegen, sehr verehrter Herr Schlothmann, warum Sie nach wie vor am G8-Gipfel festhalten wollen.
Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Gesamtbetrachtung der Lage, da jetzt noch Kosten minimiert werden können.
Jeder Tag der ins Land geht, ohne das der Gipfel-Zirkus von uns abgesagt wird, kostet Mecklenburg-Vorpommern enormes Geld.
Jeder Tag des Zögerns, des weiter Zuwartens, ja des Wartens auf ein Finanzwunder schadet unserem Land.
Die von ihnen zu verantwortende Provinzposse sollte heute von den Volksvertretern beendet werden können.
Wir können nicht nur über Zaunkosten und Kosten für allerlei Tant und Firlefanz, sowie Kosten für vielleicht gebratene Wachteleier und dezent eingelegte Froschschenkel diskutieren, ohne über die Grundsatzentscheidung debattieren zu können.
Unser Antrag ist dringlich, weil die Grundentscheidung eigentlich im Dezember schon nicht mehr getroffen werden kann, weil bis dahin die Landesregierung Aufträge schon vergeben haben wird. Der Landtag hat dann keinerlei Entscheidungskompetenzen mehr und steht dann vor vollendeten Tatsachen.
Dies kann heute noch verhindert werden.
Sie können, Herr Schlothmann, uns heute eben keine Verwaltungsvereinbarung mit der Bundesregierung vorlegen.
Der Kanzleramtsminister de Maiziere hat unseren Innenminister wie einen armen Bittsteller in Berlin empfangen.
Wer den G8-Gipfel mit samt Luxus-Essen und Ausstattung des Kempinski-Hotels mit Luxus-Daunen-Bettfüllungen und Spezial-Damast-Wäsche bestellt, sollte diesen Unfug auch bezahlen.
Die Dringlichkeit ist gerade zu erdrückend, da im alten Landtag die Fraktion der PDS entweder getäuscht wurde oder aber geschlafen hat. Aus dem Schlaf der gerechten sind die Linkssozialisten ja jetzt zumindest aufgewacht.
Gerade an Sie, Herr Professor Methling, appelliere ich heute der Dinglichkeit unseres Antrags zuzustimmen, damit Sie ebenso wie die NPD-Fraktion hier deutlich machen können, daß Sie den Gipfel der Unverschämtheit ablehnen.
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Erstellt am Mittwoch, 22. November 2006