CDU-Geschwätz: Caffier gegen NPD-Fraktion

In der gestrigen konstituierenden Landtagssitzung nutze Lorenz Caffier (CDU) die Gelegenheit der Rede zur Begründung des gemeinsamen Antrags der Blockparteien für die neue Geschäftsordnung des Landtages sich negativ über die NPD zu äußern. Er bemängelte, daß die NPD-Fraktion ihre Änderungsanträge zur vorgelegten Geschäftsordnung erst am Morgen vor der Sitzung einreichte und so die anderen Fraktionen nicht genügend Zeit gehabt hätten sich mit diesen ausreichend auseinanderzusetzen.

Jedoch verschwieg der CDU-Politiker, daß dies genau einer der Punkte war, den die NPD mit einem Änderungsantrag (Drucksache 5/22) verbessern wollte. So sollte bezüglich den Anträgen dem § 41 GO LT MV der folgende Satz hinzugefügt werden:

"Bevor Vorlagen dem Plenum zur Diskussion und Abstimmung gestellt werden, müssen die Abgeordneten und die Fraktionen die Möglichkeit erhalten, sich in ausreichender Zeit mit den Inhalten der Vorlagen zu befassen."

Bei der Abstimmung hätte Caffier also Gelegenheit gehabt, seiner Forderung durch entsprechendes Handzeichen Nachdruck zu verleihen. Fraglich bleibt daher ob Caffier überhaupt einen der Anträge der NPD gelesen hat und dies in Zukunft tun wird, oder einfach aus purem Trotz gegen den Antrag stimmte.

Auch in seinem übrigen Verhalten bekleckerte sich Caffier nicht mit Ruhm, so bemerkte die Berliner Zeitung, daß er "scharf und völlig unangemessenen" auf einen harmlosen NPD-Redebeitrag reagierte.
zurück | drucken Erstellt am Dienstag, 17. Oktober 2006