Mahnwache gegen die Selbstbedienungsmentalität der Diätengeier
Während sich die Abgeordneten der Systemparteien im Innenhof des Schloßes darin gefielen Luftballons zu verteilen, führten NPD-Aktivisten vor der wenige hundert Meter entfernten Staatskanzlei eine zweistündige Kundgebung durch.
Thematisch ging es um die erneute Erhöhung der Diäten für die Landtagsabgeordneten. Nachdem die „hungerleidenden“ Abgeordneten bereits direkt nach der Wahl ihre Bezüge um 465 Euro erhöht haben, wollen die Selbstbedienungspolitiker des "demokratischen Blocks" aus CDU, SPD, FDP und DIE LINKE nun erneut etwas drauflegen. Vielleicht haben sich die Damen und Herren gedacht, wenn schon die Banken 500 Milliarden in den Rachen geworfen bekommen, dann wollen wir wenigstens 500 Euro pro Monat mehr abgreifen. Aber wie?
Man nahm sich das Beispiel von 2006 zum Vorbild. Damals koppelte man die Bezüge der Abgeordneten an die Gehaltsgruppe für einen Vorsitzenden Richter am Landgericht. Und wenn man dieser überschaubaren Gruppe die Gehälter erhöht, dann bekommt man selbst auch gleich einen Zuschlag. Was einmal funktionierte, klappt auch ein zweites Mal. Also übernimmt man den Tarifabschluß für den öffentlichen Dienst auch für die Beamten des Landes. Natürlich ohne sich von dieser Gehaltserhöhung auszunehmen.
Wenn das aber schon alles wäre, dann könnte man beinahe darüber hinwegsehen. Aber es kommt noch besser: 20 Jahre nach dem Mauerfall ist es langsam Zeit, die Menschen in Mitteldeutschland nicht länger als Menschen zweiter Klasse zu behandeln. Es ist längst überfällig die Löhne und Gehälter, die Renten und Pensionen an das Westniveau anzugleichen. Das sehen auch unsere Landespolitiker so. Allerdings wieder nicht ohne Hintergedanken. Anstatt bei den Rentnern zu beginnen, gleicht man zunächst einmal die Gehälter der Beamten im höheren Dienst an. Schließlich gehören auch die Vorsitzenden Richter am Landgericht zu dieser Gruppe. Und damit zahlt sich dieser Schritt auch für die Abgeordneten aus.
So kommt es, daß die Volksvertreter innerhalb von knapp drei Jahren ihre eigenen Bezüge um rund 1.000 Euro erhöhen. Und wie die Realität zeigt, sorgt die sogenannte Salamitaktik dafür, daß der Aufschrei des Volkes unterbleibt. Vielleicht liegt es ja daran, daß die wenigsten von diesen Vorgängen wissen. Genau deshalb fand die Kundgebung am "Tag des offenen Schlosses" statt. Hunderte Menschen konnten erreicht werden und wurden über die Lautsprecheranlage auf diese unverschämte Selbstbedienung aufmerksam gemacht. Zusätzlich wurden Hunderte Flugblätter zu diesem Thema verteilt.
Ohne die NPD im Landtag, kämen solche Dinge vermutlich gar nicht ans Tageslicht. Die Abgeordneten der NPD-Fraktion werden ihre Diätenerhöhung übrigens für soziale Zwecke spenden.