Die Ausführungen des CDU-Abgeordneten Wolf-Dieter R.

Eine gute Rhetorik ist eben nicht alles. Der Landtags-Abgeordnete Wolf-Dieter Ringguth (CDU) mag zwar so einige Regeln des Redner-Daseins beherrschen. Sein Vortrag zum gestrigen Dringlichkeitsantrag der NPD für eine Regierungserklärung über die Lage der Werften im Land allerdings war an Peinlichkeiten kaum überbietbar.

Die nationale Opposition forderte die rot-schwarze Koalition in dem Eilvorstoß unter anderem auf, zur schlechten Auftragslage der Werften in Mecklenburg und Vorpommern Stellung zu nehmen. Zuvor hatten die Nationalen das Kabinett auf ihrer Netzseite www.npd-mv.de (hier und hier) mit entsprechenden und überdies brisanten Nachrichten aus Rußland konfrontiert. Die Nachrichtenagentur stellte in einem Bericht vom März 2008 die Vermutung auf, daß die Mehrheitseignerin der mecklenburgischen Wadan-Werften, die Finance Leasing Corporation (FLC) sich in Rußland mehr um undurchsichtige Finanzgeschäfte kümmert, statt – wie vereinbart – den Schiffbau in Wismar und Warnemünde tatkräftig zu fördern.

"Investor“ mit allem Möglichen beschäftigt …

Registriert ist der "nicht branchengebundende Investor" in Luxemburg, wobei 50 Prozent der Anteile zu einer auf Zypern eingetragenen Investment-Gesellschaft namens "Almiar Investment Limited" gehören. Deren Eigner sind private FLC-Aktionäre.

Der Miteigner einer russischen Flugzeug-Firma hatte seinerzeit gegenüber RIA mit deutlicher Unzufriedenheit erklärt: Nach wie vor beschäftige sich die FLC "nicht mit ihrer Hauptaufgabe, der Serienproduktion von Flugzeugen. Statt dessen befassen sich die Leute mit allem Möglichen: mit Finanzen, Leasing, EADS-Aktien und jetzt auch noch mit dem Kauf ausländischer Schiffbaugesellschaften."

NPD schüre Ängste bei den Menschen

Die NPD-Fraktion verlangte lediglich Erklärungen zu genannten Dingen – nicht mehr und nicht weniger. CDU-Ringguth präsentierte sich in gewohnt kaltschnäuziger Weise, doch konnte seine Argumentation die Unsicherheit der Regierungsträger nur schlecht übertünchen. So behauptete Ringguth allen Ernstes, das es sich "wieder einmal“ um einen typischen NPD-Vorstoß handele, der erneut dazu geeignet sei, bei den Menschen im Land Ängste zu schüren sowie Schaden für Mecklenburg und Vorpommern hervorzurufen. Die Regierung sei „nah dran am Thema" (Nähe aber ist stets relativ). Auch enthalte der Antrag eine gewisse Tendenz, sich über die im Landtag vereinbarte "vertrauliche" Behandlung gewisser Sachverhalte einfach hinwegzusetzen. Was Ringguth damit meinte, läßt sich auf den ersten Blick nicht genau sagen: Vermutlich bezog er sich auf die im NPD-Weltnetz-Beitrag enthaltene Bemerkung, wonach die LDC-Führung im Herbst 2008 behauptet habe, für die Werften zur Zeit kein eigenes Geld zur Verfügung zu haben.

Kommt Zeit, kommt Rat …

Die anderen, sich gern als „demokratisch“ bezeichnenden Fraktionen, konnten in dem Vorstoß keine Dringlichkeit erkennen. Gibt’s da etwa was zu verbergen? Dazu erklärte der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs: "Wir hätten heute gern geklärt gehabt, ob die Landesregierung während eines halben Jahres – so lange dauerte der Übernahmeprozeß im Jahr 2008 – nicht in der Lage war, Informationen über die FLC zu beschaffen oder ob sie die Informationen bewußt verschwiegen hat. Die Reaktion der Landesregierung und der Block-Parteien ist bezeichnend und entlarvend. Wir sehen sie aber gelassen. Denn nach wie vor gilt der alte Spruch: kommt Zeit, kommt Rat."