Endstation-Rechts (ER) geht der Arsch sprichwörtlich auf Grundeis. Die Initiative ER der SPD Mecklenburg-Vorpommern schrieb in den vergangenen Wochen junge Menschen im ganzen Land an. Grund: die SPD lädt sie ein, auf den offenen Listen der Partei zur Kommunalwahl anzutreten. Die SPD wolle, daß mehr junge Menschen mitreden und entscheiden. Schon komisch, daß den Herrschenden eine an sich gute Sache immer nur kurz vor den Wahlen einfällt und danach auch gleich wieder vergessen ist. Daß die Jugend schon lange keine Lust mehr auf die Lügen der Polit-Versager hat und erst recht nicht von ihnen indoktriniert werden will, ist ein offenes Geheimnis. Da reicht schon ein Blick auf das Durchschnittsalter der Parteien dieses Systems.
Die Frage bleibt natürlich, wie Endstation-Rechts (ER) an die Adressen der Angeschriebenen gelangen konnte. Dafür gibt es eine einfache Erklärung, denn nach dem Meldegesetz haben Parteien die Möglichkeit, Daten von Wahlberechtigten abzufragen, um auf diese Weise Adressen für Wahlwerbung zu nutzen. Die SPD machte in Form ihrer Initiative ER von dieser Möglichkeit augenscheinlich reichlich Gebrauch. Das ist natürlich völlig legal und durch das Meldegesetz Mecklenburg-Vorpommern (Paragraph 35) gedeckt. Die Daten sind allerdings nur zu Zwecken der Wahlwerbung zu nutzen und müssen spätestens innerhalb einer Woche nach der Wahl gelöscht werden.
Leider kann niemand garantieren, daß die Daten wirklich gelöscht werden und mit ihnen kein Schindluder getrieben wird. Die NPD warnte bereits Anfang 2007, im Zusammenhang mit der Einführung der elektronischen Melderegisterauskunft, vor dem Mißbrauch von persönlichen Daten durch sogenannte "Adressensammler" (wir berichteten
hier).
Nachfolgend das ER-Schreiben:
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Erstellt am Montag, 23. Februar 2009