Silvia Bretschneider hat viele Funktionen in Mecklenburg-Vorpommern: Präsidentin des Landtages von M-V, Vorsitzende des Landestourismusverbandes und notorische Initiatorin von Gedenkfeiern und Mahnmaleinweihungen gegen "Hitlerismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus usw.". Die SPD-Politikerin ist sozusagen das personifizierte BRD-Gewissen.

In ihrer Rolle als Präsidentin des Landtages verbindet Frau Bretschneider allzu deutlich ihren unreflektierten Haß gegen Nationale mit fragwürdigen Repressionsmaßnahmen während der Plenardebatten. Der NPD-Abgeordnete Raimund Borrmann konnte jüngst einen Sieg vor dem Landesverfassungsgericht gegen Bretschneiders Repressalien erringen. Das Urteil stellte nämlich fest, daß der Sitzungs-Ausschluß Borrmanns diesen in seinen "gesicherten Abgeordnetenrechten" verletzt hat und verfassungswidrig ist.

Eine Landtagspräsidentin verwirkt allemal das Recht, sich zukünftig in kompetenter Amtsführung als glaubwürdig und nicht überfordert zu präsentieren. Dies ist Grund genug, zweifelhafte Behauptungen aus ihren Mund näher zu durchleuchten und kritisch zu hinterfragen.

Gutmenschen in trauter Runde

Auf einer Podiumsveranstaltung des Landestourismusverbandes im Koserower Hotel "Nautik" auf Usedom behauptete Bretschneider, daß dem Fremdenverkehr 116 Millionen Euro Mindereinnahmen durch den Einzug der NPD in dem Landtag 2006 entstanden seien. Eingerahmt von "Rechts-perten" wie Hubertus Buchstein, Christian Mühldorfer-Vogt und Günther Hoffmann erinnerte dieses Treffen mehr an einer "ANTIFA-Plauderrunde" als an ein Diskussionsforum um das Thema Tourismus im "Ferienland Nummer Eins".

Frau Bretschneider wurde nicht müde, ihre dreiste Behauptung mittels einer Rechnung zu untermauern: Hochgerechnet haben 7 Prozent aller Deutschen ihre Urlaubspläne geändert, weil in ihren Ferienziel "rechtsextremistische Umtriebe" herrschten. Auf Mecklenburg-Vorpommern entfalle damit ein Satz von 7,4 Prozent, was bei durchschnittlichem Umsatz je Urlauber 65 Euro und damit die gewaltige Verlustsummer von 116 Millionen ausmache.

Diese Berechnungen sollen auf einer im Jahr 2006 getätigten Telefonumfrage basieren. Die NPD-Landtagsfraktion jedenfalls nimmt dies zum Anlaß, um mittels des parlamentarischen Instruments einer Kleinen Anfrage Näheres über diese nebulöse Umfrage in Erfahrungen zu bringen.

Mehr Urlauber = mehr Wohlstand?

"Jedes Kreuz bei der NPD führt zu Armut, Abwanderung und Wirtschaftsflucht." Es ist geradezu perfide, aber auch bezeichnend für die Vertreter der etablierten Polit-Kaste, durch dreiste Lügen die Bürger moralisch zu erpressen, damit sie möglichst bei der nächsten Mal wieder die Parteien des Systems wählen.

Die Realität über die Sorgen und Nöte im Volk findet Frau Bretschneider jedoch nicht im trauten Gutmenschenkreis, wo unter ihres Gleichen Unwahrheiten in die Öffentlichkeit geschrien werden:

- Diejenigen "Glücklichen", die ihren Unterhalt in Hotelanlagen, Gaststuben oder Feriendomizilen als Angestellte verdienen, sind im Bundesvergleich als Geringverdiener einzustufen. So liegt das Bruttomonatseinkommen der Mecklenburger und Pommern im Gastronomiegewerbe beispielweise für Köche bei 19.028 Euro Brutto im Jahr. Ein Kellner verdient jährlich im Schnitt mit 15.034 Euro jährlich noch weniger. Im Ländervergleich erhält ein Auszubildender an der Küste im dritten Lehrjahr monatlich im Schnitt 480 Euro Brutto – in Bayern sind es 731 Euro.

Ist dafür die NPD verantwortlich?

- Es ist ebenso kein Geheimnis, daß das Lohnniveau im Bundesland von West nach Ost weiter abnimmt. Der Durchschnittsverdienst und demnach größtenteils jener für Beschäftigte im Tourismussektor lag 2006 im Landkreis Ostvorpommern bei 13.421 Euro Brutto. Daher überlegt sich gerade die Jugend, bei 800 Euro Netto und saisonal begrenztem Arbeitsvertrag, ihrer Heimat den Rücken zu kehren.

Ist dafür die NPD verantwortlich?

- Dem allen gegenüber wurden 2007 im Landkreis Ostvorpommern in 473 Beherbergungsstätten 29.864 Gästebetten angeboten – deutlich mehr als im Jahr 1997, als 314 Beherbergungsstätten genau 18.093 Betten bereitstellten. Das Gros der Unterkünfte befindet sich natürlich auf der Insel Usedom, dem Tagungsort der "Rechts-perten", wo die angebotenen Betten 2007 mit 44 Prozent für insgesamt über vier Millionen Gäste ausgelastet waren. Das Potential ist aus Sicht tonangebender Touristiker jedoch bei weitem nicht ausgeschöpft.

Mehr Urlauber dank NPD im Landtag?!

Dies sind alles Zahlen und Fakten, die Frau Bretschneider anscheinend kaum geläufig sein dürften. Vom "Tourismus-Boom" und Konjunktur hatten die Mecklenburger und Pommern bisher keinen persönlichen Nutzen. Ein Mißstand, welcher sich in der nächsten Zeit dank der BRD hausgemachten Finanz- und Bankenkrise verschärfen wird.

Die von verantwortungsloser Fehlpolitik und ruinöser Mißwirtschaft Betroffenen - die Mecklenburger und Pommern - erhoffen sich jedenfalls detaillierte Erkenntnisse über die zweifelhafte Umfrage, die die NPD von der Landesregierung einfordern wird.