Muffensausen wegen NPD

Ein Anklamer Apparatschik und die Kreisgebietsreform

Anklam soll im Zuge der geplanten Gebietsreform seinen Status als Kreisstadt behalten. Zu verdanken ist das offenbar der NPD. Verliere die Stadt nämlich "mit der Verwaltung weitere Arbeitsplätze und Kaufkraft, sei ein weiterer Zulauf zu dieser verfassungsfeindlichen Partei zu befürchten", heißt es in der Anklamer Zeitung des Nordkurier (Ausgabe vom 16. Januar).

Bürgervorsteher Klaus-Dieter Lehrkamp (CDU) hat vor der engagierten Arbeit des nationalen Lagers in "seiner" Kommune offensichtlich Respekt. Der geht soweit, daß Lehrkampf von der offiziellen BRD-Linie abweicht, hauptsächlich "Leuchttürme", in diesem Fall Greifswald, zu fördern. "Das Land solle sich zur Fläche bekennen", fordert Lehrkamp gemeinsam mit Bernhard Dolgner, dem Vorstandssprecher des örtlichen Rings für Handwerk und Gewerbe.

Michael Andrejewski, NPD-Vertreter im Stadtparlament und im Kreistag OVP, zeigte sich über die Nachricht einerseits befriedigt, machte aber gleichzeitig die nationale Grundposition deutlich: "Gut, Anklam bleibt dann wohl Kreisstadt, weil man Angst vor der NPD hat. Uns geht es aber auch um die anderen Verwaltungssitze im Land. Unsere Prognose, daß die Landesregierung mit der Kreisgebietsreform die jetzigen Kreisstädte gegeneinander ausspielt, hat sich bewahrheitet. Ein Blick in die Medien der vergangenen Tage und Wochen untermauert diese Feststellung einmal mehr."

Das nationale Gegenmodell zur "Reform"

In der Enquete-Kommission des Landtags – sie befaßt sich mit der „Reform“ – hatte Andrejewski schon vor fast einem Jahr die nationalen Positionen deutlich gemacht. (hier nachzulesen)

Rückblickend erklärte Andrejewski dazu: "Es bleibt dabei: SPD und CDU wollen Kreise und deren Verwaltungen zusammenlegen, womit sie viele kleinere Orte, die jetzt noch Kreisstädte sind, ruinieren. Genausogut könnte man aber auch den Landkreisen zahlreiche Funktionen abnehmen und den Städten zuschlagen!"

Für Anklam hieße das: "Vieles, was unter Regie der Landrätin noch bei der Kreisverwaltung liegt, erledigt dann die Hansestadt für ihr gesamtes Umfeld, zum Beispiel Bauamt, Umweltbehörde oder Führerscheinstelle. Die Bürger fänden weiter alles am gewohnten Ort; die Behördenmitarbeiter würden nur den Dienstherrn wechseln. Auch hier würden Verwaltungsapparate zusammengelegt, allerdings nicht die von Kreisen, sondern Stadtverwaltung und erhebliche Teile der Landkreisbehörden. Anklam wäre dann eine Kreisstadt mit erweiterten Befugnissen und Landkreisfunktionen."

Und was bleibt vom Landkreis? "Der wird radikal verschlankt. Er beschränkt sich auf die Fach- und Rechtsaufsicht und betreibt die Sozialagentur weiter."

Rein rechtlich sei am Modell nichts zu beanstanden. "Das Grundgesetz garantiert zwar den Bestand von Landkreisen, sagt aber nichts über deren konkrete Kompetenzen aus. Unser Modell stärkt die jetzigen Kreisstädte und damit den ländlichen Raum", so Andrejewski abschließend.
zurück | drucken Erstellt am Dienstag, 20. Januar 2009