Nicht gegeneinander, sondern miteinander!

Ein nationales Gegenmodell zur Kreisgebietsreform der Systemparteien

In der jetzt geplanten Form ist die Kreisgebietsreform trefflich geeignet, Nachbarkommunen, die bislang gut miteinander auskamen, aufeinanderzuhetzen.

Ein Beispiel dafür bietet der vom Hause Caffier (Innenministerium) vorgesehene Großkreis Südvorpommern. Das Monstergebilde im XXL-Format soll Greifswald, Ostvorpommern und (ganz oder teilweise) Uecker-Randow umfassen. Anklam, Pasewalk und Greifswald müßten dann darum kämpfen, wer von ihnen die Kreisverwaltung beherbergen soll. Für Anklam und Pasewalk käme eine Niederlage im Rennen einem Super-GAU gleich. Größer Arbeitgeber beispielsweise in Anklam ist nämlich nicht, wie viele glauben, die Zuckerfabrik, sondern die Kreisverwaltung.

Dabei gibt es auch andere Wege, jene Wirkung zu erzielen, die sich die Verantwortlichen von der Kreisgebietsreform erhoffen.

Städtischen Oberzentren Aufgaben zuschlagen

Gewiß – der katastrophale Bevölkerungsrückstand muß zur Einsicht führen, einen Verwaltungsapparat in der bisherigen Form nicht mehr finanzieren zu können. SPD und CDU wollen die notwendigen Einsparungen vornehmen, indem sie Kreise und damit deren Verwaltungen verschmelzen. Somit aber ruinieren sie gleichzeitig viele kleinere Orte, die jetzt noch Kreisstädte sind.

Genausogut ließen sich aber auch den Landkreisen zahlreiche Funktionen abnehmen und den Städten zuschlagen. Für Anklam beispielsweise hieße dies: Vieles, was unter Regie der Landrätin noch bei der Kreisverwaltung liegt, erledigt dann die Hansestadt für ihr gesamtes Umland (z. B. Bauamt, Umweltbehörde, Führerscheinstelle). Für die Bürger änderte sich nichts. Sie fänden alles weiterhin am gewohnten Ort. Die Behördenmitarbeiter würden nur den Dienstherren wechseln.

Landkreismitarbeiter wechseln nur Dienstherrn

Auch hier käme es zur Zusammenlegung von Verwaltungsapparaten, allerdings nicht der von Kreisen, sondern der Verwaltung einer traditionellen Kreishauptstadt mit erheblichen Teilen einer Landkreis-Bürokratie. Anklam beispielsweise wäre dann eine Kreisstadt mit erweiterten Befugnissen und Landkreisfunktionen.

Dabei könnten (wieder nur als Beispiel) Anklam und Greifswald den Landkreis in Aufgabenbereiche aufteilen. Greifswald kümmert sich um den Westen bis Züssow, Anklam übernimmt den Osten. Genauso handhaben könnten es auch Pasewalk und Neubrandenburg.
Der auf diese Weise radikal verschlankte Landkreis beschränkt sich auf die Fach- und Rechtsaufsicht und betreibt die Sozialagentur weiter. Alles andere liegt bei den Bürgermeistern.

Rechtlich wäre das ohne weiteres möglich: Das Grundgesetz garantiert den Bestand von Landkreisen, trifft aber keine Aussagen zu deren konkreten Kompetenzen. Der eben erläuterte Vorschlag würde überdies den Zusammenhalt benachbarter Kommunen stärken und sie nicht gegeneinander ausspielen, wie es jetzt geschieht, derweil Herr Caffier feixend danebensteht und sich die Hände reibt.
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 02. Oktober 2008