Die ganze Affäre ist zwar vor ordentlichen Gerichten anhängig, die ganze Affäre ist zwar moralisch anstößig und politisch katastrophal - die Seilschaften funktionieren aber offensichtlich in Mecklenburg- Vorpommern immer noch gut.

Der Spendensumpf, in dem die CDU-Mecklenburg-Vorpommern steckt, müßte eigentlich für einen Sturm der Entrüstung sorgen. Nicht nur, daß ein stellvertretender Landesvorsitzender der Christdemokraten, Ulrich Adam, womöglich 131.000 Euro an unerlaubten Wahlkampfspenden in die Tasche gesteckt hat. Nicht nur, daß dieser Vertraute Angela Merkels fortwährend gelogen hat.

Hier geht es um weitaus mehr: Ein Vertreter der Wirtschaft, Wilhelm Schelsky, der als Siemens-Manager selbst angeklagt ist, wurde von seiner Firma mit 50 Millionen Euro ausgestattet, um eine Scheingewerkschaft zu gründen, die zur Durchsetzung von Hungerlöhnen mißbraucht wird.

Hungerlöhne, die die Politik mit Leiharbeit und Dienstleistungsfreiheit ohnehin schon zu verantworten hat. 50 Millionen Euro Schweigegeld, damit die Großindustrie noch stärkere Lohn- Daumenschrauben ansetzen kann. Wer soll schweigen? Politiker? Gewerkschafter? Journalisten? Verwaltung?

Man benötigt nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, daß jene 131.000 Euro, die jetzt die Staatsanwaltschaft als Zuwendungen für Adam ermittelt hat, nur die Spitze des Eisberges darstellen. "Man muß sich fragen", so der NPD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Stefan Köster, "wie tief die anderen Parteien mit in diesem Sumpf stecken. Es ist verdächtig, daß ein Aufklärungsbedarf bei den Linken, SPD und FDP im Landtag deutlich nicht zu erkennen gewesen ist. Wo ist der Rest der 50 Millionen Euro hingeflossen?"

Besonders unappetitlich sind solche Zuwendungen an die CDU, wenn man überlegt, über welche Mittel die Partei verfügt. 2006 flossen den Christdemokraten als Bundespartei fast 45.000.000 Euro an Steuermitteln aus der Parteienfinanzierung zu. Zusätzlich erhält die Partei allein 32.000.000 Euro an ausgewiesenen Spenden, von denen man vermuten darf, daß auch hier Erwartungshaltungen geknüpft sind.

Stiftungen, parlamentarische Mittel von Kommunal- bis Bundesebene lassen die Volksparteien ohne Volk zu steinreichen Wirtschaftsunternehmen werden.

Daß Leute wie Adam sich trotzdem noch die Tasche vollstopfen zeigt, daß dieser Parteienstaat längst seine Bodenhaftung verloren hat. Soziale Politik ist nur dann ernsthaft möglich, wenn die Handelnden sich auch zu ihrem Volk bekennen. Diese Grundhaltung sucht man bei den Vertretern von SPD, Linke, CDU und FPD vergeblich. Politischer Widerstand gegen die volksfeindliche Politik in unserem Land ist daher nicht nur dringend geboten, sondern Pflicht!