Lorenz Caffier und das NPD-Verbotsverfahren.

"Es sei bedauerlich, dass sich (für ein NPD-Verbotsverfahren) derzeit keine Mehrheit bei seinen Amtskollegen fände, sagte (Caffier) heute in Schwerin bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichtes 2007." meldete MV Regio.

Das heißt übersetzt: Mit den "hochbrisanten Beweisen" des Ministers will man sich bei einem möglichen Prozeß gegen die NPD lieber nicht blamieren.

"Seit dem Einzug der rechtsextremen Partei in den Landtag sei eine Trennung zwischen den Aktivitäten der Partei und denen der Neonazis und Kameradschaften kaum noch möglich."

Also was denn nun, Herr Caffier. Wir dachten, die Nationaldemokraten seien in Ihren Augen "Neonazis"? Jetzt kooperiert die NPD „nur“ mit denen und den Kameradschaften, die dann wohl auch keine Neonazis sind? Ist das etwa eine "Verharmlosung" der NPD und der Kameradschaften, Genosse Caffier?

"Der provokante Auftritt der rechtsextremen Partei im Parlament sei eine "Dauerbelastung des politischen Klimas". Die NPD hat Caffier zufolge 2007 ihre Mitgliederzahl im Nordosten um ein Drittel auf 400 erhöht."

Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Abgesehen davon steckt in jeder Aussage etwas Wahres. Die provokanten Auftritte der NPD sind allerdings mehr eine Belastung für politische Dauerschläfer wie Caffier. Ansonsten belasten sie die Menschen weniger – was man am Zuspruch der Partei sieht.
zurück | drucken Erstellt am Dienstag, 29. April 2008