Spendenskandale verstärken Politikverdrossenheit

Zu dem möglicherweise bevorstehenden neuerlichen Spendenskandal der CDU, erklärte heute der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster in Schwerin:

"Die politische Klasse macht wieder einmal auf ihre eigene Art von sich reden. Ist nun auch die CDU in Mecklenburg-Vorpommern käuflich?, fragen sich jetzt viele Menschen im Land. Allgemein ist ja bekannt, daß die herrschende Klasse sich den Staat zur Beute gemacht hat. Wie korrupt, und das sehr offensichtlich, diese Politkaste aber ist, wird nun immer deutlicher.

110.000 Euro soll der aus Greifswald stammende CDU-Bundestagsabgeordnete Adam Medienberichten zufolge illegal von einem Gönner erhalten haben, einem Gönner, der seit einiger Zeit in Untersuchungshaft sitzt und der bezeichnenderweise früher Chef einer Gewerkschaft war, die vom Siemens-Konzern offenbar mitfinanziert worden sein soll.

Daß Adam gegenüber der Schweriner Volks-Zeitung zugab, die von ihm als Sachleistungen bezeichneten Zuwendungen nicht entsprechend den Verhaltensregeln des Bundestages dem Präsidenten gemeldet zu haben, macht die Sache nicht besser. Denn ohne die mühsame Arbeit Nürnberger Fahnder wäre die Geschichte vermutlich nie aufgeflogen. Die Vorwürfe gegen Herrn Adam und seine ersten Aussagen zum Thema sind dazu angetan, die Politikverdrossenheit noch zu erhöhen.

In der Zusammenschau betrachtet, gleichen die vergangenen Monate einem vor Irrsinn nur so strotzenden Treppenwitz: Da gipfelt die breitangelegte Hetze gegen die nationale Opposition in einer schmalbrüstigen Diskussion um einen neuerlichen Anlauf zu einem NPD-Verbot. Da dürfen Kandidaten einer vom Wähler legitimierten Partei, der NPD, nicht zu Landratswahlen antreten. In Wirklichkeit verkommt unser Land zunehmend zu einem Machtgebilde von Cliquen und Lobbyisten. Na dann, gute Nacht!"
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 24. April 2008