Dem Staatlichen Museum zu Schwerin geht der Platz aus.

Nur 12 Prozent der Exponate, die das Staatliche Museum zu Schwerin besitzt, können auch gezeigt werden. Es ist einfach kein Platz vorhanden. Daher bemüht sich schon seit dem Jahr 2001, also seit sieben Jahren, ein Bürgerverein um Spendengelder für einen Zweckbau des Museums.

Nicht nur, daß so mehr Kunstgegenstände ausgestellt werden könnten, nein, es stehen auch Spender in den Startlöchern, die private Sammlungen gern dem Museum überlassen würden. Beträchtliche Werte, die hier dem Land verloren gehen.

Nach Aussagen des Zweckbau-Vereinsvorsitzenden Tidick hätten Sponsoren Millionenbeträge in Aussicht gestellt und es könnten zudem Fördermittel bei der EU beantragt werden, wobei der Bau allein 15 Millionen Euro kosten würde.

Kultusminister Henry Tesch (CDU) hat jedoch im vergangenen Jahr eine Absage für den Erweiterungsbau erteilt.
Es stößt schon bitter auf, wenn Millionenbeträge in Anti-Rechts-Projekte gepumpt oder an jüdische Interessenverbände vergeben werden, anstatt sie einem an offensichtlich wirtschaftlich-gemeinnützigen Zwecken orientierten Verein zugute kommen zu lassen.

Allein die jüdische Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern erhält jährlich 355.000 Euro aus dem Fördertopf des Ministers; hinzu kommen diverse einzelne Maßnahmen sowie ein Synagogenneubau in Schwerin, für den 600.000 Euro aus dem Mauergrundstücksfonds des Bundes bereitgestellt wurden. Ein unmittelbarer Zwang, jene Mittel nun unbedingt für Synagogenbauten zu verwenden, besteht nach dem entsprechenden Gesetz nicht. Dort heißt es unter § 5 Absatz 1: „Es wird ein Fonds zur Förderung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zwecken in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (also Mitteldeutschland, Ex-DDR – d. Red.) errichtet. Dem Fonds stehen die Einnahmen aus der Veräußerung der Mauer- und Grenzgrundstücke … zu.“ Natürlich ist die Formulierung weit auslegbar …

In M-V fanden die aus dem Fonds ausgereichten Mittel bislang Verwendung für:

Projekt	Zuweisung aus Mauer-Fonds	Bemerkung
Klosteranlage Dobbertin	515.000,00 Euro	2005 beendet
Jüdisches Gemeindezentrum Hansestadt Rostock	109.955,00 Euro	2005 beendet
Jüdisches Gemeindezentrum Landeshauptstadt Schwerin	600.000,00 Euro	2008 Abschluß geplant

(Aus einer Kleinen Anfrage der NPD-Landtagsfraktion, Drucksache 5/1179 vom 16.01.2008)

Die Fördermittel „gegen Rechts“ sind ebenfalls beträchtlich:

2007 erhielten die Träger der „Regionalzentren für demokratische Kultur“ Zuwendungen in folgender Höhe:

Regionalzentrum (RZ)	Land	Bund
Anklam	58.865,63 Euro	21.103,13 Euro
Bad Doberan	58.865,63 Euro	21.103,13 Euro
Ludwigslust	58.865,63 Euro	21.103,13 Euro
Neubrandenburg	56.773,74 Euro	17.900,56 Euro
Stralsund	58.865,63 Euro	21.103,13 Euro

Zuwendungen für die Jahre 2008 und 2009:
Land 143.700,00 Euro*
Bund 46.900,00*

* pro Jahr und natürlich pro Regionalzentrum! (aus einer Kleinen Anfrage der NPD-Landtagsfraktion, Drucksache 5/1093 vom 28.12.2007)

Die Zahlen für dieses und nächstes Jahr wurden „vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln“ genannt. Allen bislang gemachten Erfahrungen zufolge werden sie zutreffend sein. Handelt es sich doch um die Förderung eines Dauerwahlkampfes gegen die einzige echte, die nationale Opposition.

Die Mitglieder des Schweriner Bürgervereins werden sich vermutlich jetzt sagen: Wo Kulturförderung angebracht scheint, ist sie nicht erkennbar!