Grenz-Kriminalität: NPD-Vermutungen bestätigt

Weniger Kriminalität nach der Grenzöffnung vom 21. Dezember 2007? Die offiziellen Zahlen sind offensichtlich geschönt.

Bei konstruiertem Jubel läßt die Katerstimmung nicht lange auf sich warten. So verhält es sich auch mit dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien. Immer wieder hatte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) in den vergangenen Wochen über einen Rückgang der Kriminalität im grenznahen Raum schwadroniert. Die "berechtigten" Befürchtungen der Menschen hätten sich nicht bestätigt; der Übergang von stationären Grenzkontrollen zu mobilen in einem Raum von 30 Kilometern habe sich als goldrichtig erwiesen.

Ins gleiche Horn stieß LKA-Chef Ingmar Weitemeier am vergangenen Freitag: In den ersten zehn Wochen seit dem Schengen-Beitritt Polens wurden seinen Angaben zufolge im Bereich der Polizei-Direktion Anklam knapp 2.700 Straftaten gezählt. Bis Ende Februar 2007 waren es laut LKA bereits 3.500 gewesen – ein Rückgang von 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zu guter letzt klopfte sich Weitemeier kräftig auf die Schulter: Die Landespolizei wäre auf die neue Lage gut eingestellt worden; die Zusammenarbeit mit den polnischen Kollegen funktioniere.

Es fehlten nur noch die knallenden Sektkorken.

Ganz anders sehen es die an der Front tätigen Kräfte. Stephan Lack, stellvertretender Landesvorsitzender des Bundes der Kriminalbeamten (BdK), muß über die Angaben aus den Häusern Weitemeier und Caffier verwundert den Kopf geschüttelt haben. Weniger Fälle von Kriminalität? Auf Usedom (nur ein Teil der Polizeidirektion Anklam!) "hat deren Zahl jetzt schon fast das Niveau des gesamten Jahres 2007 erreicht“, heißt es in einer Mitteilung Lacks, die verschiedene Medien aufgriff"n. In den Grenzregionen Usedoms und des Landkreises Uecker-Randow "haben die … Kriminalisten deutlich mehr Straftaten mit polnischen Tatverdächtigen zu verzeichnen".

Die schönfärberische Darstellung der Lage betrachtet der BdK als "einen erneuten Versuch, der Bevölkerung den Abbau von Planstellen bei der Polizei als Sicherheitsgewinn zu verkaufen. Die zum 1. März vollzogene Umstrukturierung der Bundespolizei hat bereits zu einem erheblichen Stellenabbau in der Grenzregion geführt."

Die Landespolizei erwarte durch die für 2010 vorgesehene Struktur-"Reform" gleichfalls ein Wegfall von Dienstposten, vermutlich auch bei den Kriminalisten.

Auf die mit der Grenzöffnung verbundenen Probleme wies die NPD-Landtagsfraktion zuletzt mit mehreren Vorstößen hin. Am 28.11. 2007 forderte sie die Landesregierung in einem Antrag auf, den Schutz der Landesgrenze unabhängig vom Beschluß der EU-Innenministerkonferenz aufrechtzuerhalten, sich im Bundesrat gegen einen Abbau bei der Bundespolizei einzusetzen und der Bevölkerung monatlich einen Bericht über die Kriminalitätsentwicklung vorzulegen.

Da die Nachrichtenpolitik über die Geschehnisse nach dem 21.12. 2007 zunehmend an die der "Aktuellen Kamera" erinnerte, erging am 20.02. 2008 ein neuer NPD-Antrag. Darin wurden die Ringstorff, Caffier und Co. ermahnt, sich bei der Bundesregierung für eine tatsachenorientierte Informationsweise gerade zu machen. Desweiteren sollten sie über jene Kosten informieren, die den Kommunen durch Verpflegung und Unterbringung von Asylanten entstehen, die nach dem 21.12. in die BRD eingereist sind.

Medien wie www.polskaweb.eu hatten zuvor über ein Anwachsen von illegaler Einwanderung, KFZ-Diebstählen und Zigarettenschmuggel berichtet.

Die Blockparteien bezeichneten die Anträge als "Panikmache" oder "Hetze" und lehnten sie ab. Jetzt stürzt das Kartenhaus ein. Die Menschen werden sich’s hoffentlich merken und bei der nächsten Wahl die notwendigen Konsequenzen ziehen: Keine Stimme mehr für Altparteien und ihre volksverräterische Politik!
zurück | drucken Erstellt am Dienstag, 18. März 2008