Nach einer sehr geringen Wahlbeteiligung im Landkreis Parchim möchte der Landtagsabgeordnete die Landräte und Oberbürgermeister in Zukunft lieber durch die jeweiligen Kommunalparlamente wählen lassen. Daß dies offensichtlich nicht die Lösung für Politikverdrossenheit aus unterschiedlichsten Gründen ist, mag sich nicht jedem auf den ersten Blick erschließen. Für mehr Zustimmung aus dem Volk wird ein solches Vorgehen aber sicher nicht sorgen.
Nüchtern betrachtet, fehlen Kandidaten, die bereit sind, sich Parteiengeklüngel und Schuldenverwaltung auszusetzen. Ohne große Illusionen glauben mögliche Wahlbewerber oft gar nicht mehr daran, etwas bewegen zu können.
Wie soll nun das Demokratiedefizit nach Nieserys Überlegungen "überwunden“ werden? Kommunalparlamente sollen Oberbürgermeister und Landräte wählen. Vielleicht sogar aus ihrer Mitte?
Mandatsträger im Kommunalparlament wird, wer sich erfolgreich in der eigenen Partei durchsetzen kann, für seine Partei antreten darf und schließlich auch durch den Wähler legitimiert wird. Wie Politikwissenschaftler immer wieder bemängeln, sind gerade die Prozesse um das Aufstellen der Wahlbewerber bzw. der Wahllisten der Parteien nicht immer von Demokratie geprägt. Es wird immer wieder gekungelt, was das Zeug hält.
Sollten Niesery und die SPD die Überlegungen umsetzen können, würde das bedeuten, daß es künftig wohl fast nie mehr einen parteilosen bzw. überparteilichen Landrat oder Oberbürgermeister geben kann. Der Fraktionszwang der angeblichen "Volksparteien" wird schon dafür sorgen. Wo es um Machterhalt statt um Volkswohl geht, hat das Volk immer das Nachsehen.
Wie im Ergebnis das Abschaffen dieser Direktwahlen die Demokratie beflügeln soll, ist aus Sicht der NPD nicht nachvollziehbar. Vielleicht haben die Pläne aber auch andere Gründe, denn es ist nicht undenkbar, daß das Versagen von Vertretern der Blockparteien den Weg für die erfolgreiche Protestwahl eines NPD-Kandidaten ebnet.
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Erstellt am Dienstag, 18. März 2008