Ziviler Ungehorsam wird für viele Gastwirte zur Existenzfrage
Noch am vergangenen Mittwoch erkannte selbst die FDP-Landtagsfraktion keine Notwendigkeit zur Unterstützung von Hafenkneipen, Dorfgaststätten und Einraumkneipen, welche durch das Nichtraucherschutzgesetz seit Jahresbeginn starke Umsatzeinbußen zu verzeichnen haben.
Statt, wie die FDP-Landtagsfraktion durch ihren Fraktionsvorsitzenden Roolf es kundtat, sich mit dem Nichtraucherschutzgesetz in seiner jetzigen Form zufrieden zu geben, hatte die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern u.a. beantragt, den Gastwirten die Entscheidung zu überlassen, ob sie in ihrer Gaststätte das Rauchen erlauben oder nicht.
Laut Angaben des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) ist die Situation vieler Gastwirte nun sogar noch schlimmer, als vermutet.
"Bis zu 50 Prozent ihres Umsatzes haben, nach Angabe der Dehoga, die Einraumgaststätten in unserem Land im Januar durch das seit Jahresanfang geltende Rauchverbot eingebüßt. Die Situation vieler Gastwirte in Mecklenburg und Pommern ist nicht nur schwierig, sondern ihre Existenz ist bedroht. Das Nichtreagieren der Landesregierung, aber vor allem auch der FDP, die sich innerhalb und außerhalb des Parlaments gerne als Hüter der Bürgerrechte und als Sprecher der klein- und mittelständischen Unternehmen aufspielt, ist ein Schlag ins Gesicht der Gastwirte. Nicht ausgeschlossen ist, daß gezielt Einraumkneipen durch das Nichtraucherschutzgesetz ihrer Existenzgrundlage beraubt werden sollen, um den hart umkämpften Markt zu bereinigen", so der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster.
Aus dem Verhalten der Globalisierungsparteien ergebe sich seiner Ansicht nach allerdings nun ein weiteres Handlungsfeld für die nationale Opposition. Weiter führte er aus:
"Die NPD wird und muß auch außerparlamentarisch die Folgen des Nichtraucherschutzes den Menschen deutlich machen. Wir müssen über die wirtschaftlichen Einbußen ebenso aufklären, wie über die finanzielle Abhängigkeit des Systems von der Tabaksteuer. Rauchen ist eine Sucht, die nicht einfach verboten werden kann. Gesundheitsmaßnahmen müssen dem Menschen überzeugend nahe gebracht werden. Nur wenn ein Raucher vom Nichtrauchen überzeugt und für sich und andere eine Gefährdung der Gesundheit erkennt sowie diese beenden möchte, erzielt man langfristige Erfolge zur Verbesserung der Volksgesundheit. Hiervon sind die herrschenden Parteien weit entfernt. Ziviler Ungehorsam wird daher für viele Gastwirte zur Existenzfrage werden."