Daß man als Empfänger von Arbeitslosengeld II ein Schonvermögen behalten darf, das nicht für den Lebensunterhalt verbraucht werden muß, ist mittlerweile allgemein bekannt. Mindestens 3.100 Euro sind das bei jedem, unabhängig vom Alter. Wer über 20 ist, setzt 150 Euro pro Lebensjahr ein bis zum Höchstwert von 9.750 Euro bei einem 65-jährigen.
Aber alles wird anders, wenn man krank wird – und zwar zum Schlechteren in jeder Hinsicht!
Arbeitslosengeld II erhalten die erwerbsfähigen Langzeitarbeitslosen. Sobald aus gesundheitlichen Gründen Erwerbsminderung eintritt – das ist der Fall, wenn man nicht länger als 3 Stunden arbeiten kann – muß man die Grundsicherung beantragen, und bei der beträgt das Schonvermögen für einen Bürger unter 60 Jahren nur 1.600 und über 60 2.600 Euro! Erkrankung wird sofort bestraft! Alt werden auch, denn wer das 65. Lebensjahr vollendet und dann Grundsicherung aus Altersgründen bezieht, darf auch nur noch 2.600 Euro haben.
In der Praxis sieht das so aus: Als Hartz-IV-Empfänger konnte man von seinen Ersparnissen vielleicht noch 5.000 Euro retten. Die gibt man beim Antrag auf Grundsicherung an und erhält dann die Antwort, Leistungen würden nicht gewährt, man solle gefälligst vom Notgroschen leben, bis nur noch 1.600 bzw 2.600 Euro da wären.
Und mehr sollte auch nicht mehr da sein, wenn Grundsicherung beantragt wird!
Man darf sein Schonvermögen zwar nicht verschenken oder verschwenden, um antragsberechtigt zu sein, aber es gibt genug legale Möglichkeiten, sein Geld sinnvoll einzusetzen. Warum werden ältere und kranke Menschen auf diese Art und Weise diskriminiert? Glaubt der Staat etwa, das Leben würde billiger, sobald man nicht mehr jung und gesund ist? Haben die noch nie gehört, daß gerade die guten Medikamente auch die teuersten sind und oft von den Krankenkassen nicht übernommen werden?
Die NPD-Fraktion brachte das Thema in den Landtag. Sie prangerte diese Verletzung der Menschenwürde der Betroffenen ebenso an, wie den Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Als Antwort kam nur Gelaber zum Thema "So schlimm war das Dritte Reich". Zu Gegenwartsproblemen haben die etablierten Parteien nichts mehr zu sagen. Demnächst gibt es wohl keine Umschulungen mehr für Erwerbslose, sondern Geschichtskurse. Als Hilfeleistung erhalten die Bürger kein Geld mehr, sondern Tagebücher der Anne Frank dutzendweise. Wie schön, wenn man mit Hitler vom eigenen Versagen ablenken kann!
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Erstellt am Dienstag, 19. Februar 2008