Wenn zunehmend Gewalt gegen die nationale Opposition zu verzeichnen
ist, wie sich dies jetzt bei der brutalen Zerschlagung von
Informationsständen in Straubing, Bremen und Berlin gezeigt hat, dann
hat das seine Ursachen. So ruft die SPD als große Partei mehr oder weniger offen zur Gewalt »gegen rechts« auf, ohne daß sich für sie juristische und politische Konsequenzen ergeben würden.

Die im März 2006 von der »Projektgruppe Rechtsextremismus« im
Willy-Brandt-Haus herausgegebene Schrift »Mit Recht gegen rechts –
Politische Empfehlungen für den Umgang mit der extremen Rechten« ist
ein trauriges Beispiel dafür. Daß die SPD die Programmatik der NPD
ablehnt, ist ihr gutes Recht. Aber darf man offen zur Gewalt aufrufen?

So zeigt das Titelblatt einen den rechten Arm erhebenden stilisierten
Menschen, dessen Kopf brennt? Heißt die Bildaussage: »Verbrennt
Rechte«? Bei einem anderen Bild guckt ein Bein mit einem
Springerstiefel aus dem Glascontainer. Verrät die Gleichsetzung von
Andersdenkenden mit Müll etwas von dem Menschenrechtsverständnis der SPD? Welche Wirkung geht davon aus, wenn man Andersdenkende als Unrat bezeichnet?

Zynisch ist auch die Haltung des gut verdienenden
»Rechtsextremismus-Experten« Toralf Staud. Daß er NPD-Leute mal als
dumm und dann wieder als nicht-dumm bezeichnet, das ist eine
Widersprüchlichkeit, mit der er selbst leben muß. Die Grenzen des guten
Geschmacks sind überschritten, wenn Staud in dem SPD-Pamphlet
behauptet: »Die NPD erkennt das Grundgesetz nicht an. Sie erkennt die
allgemeinen Menschenrechte nicht an.« Begründung oder Belege?
Fehlanzeige. Eine Verleumdungsklage? Laut Anwälten aussichtslos, da dies ein Werturteil sei und somit als „Freie Meinungsäußerung gilt. Solche Falschbehauptungen und Unterstellungen rangieren oft genug als unter der Meinungsfreiheit stehend.
Sozialdemokratische Staatsanwälte und Chefredakteure mit
SPD-Parteibuch werden ihren Genossen im Willy-Brandt-Haus kaum Ärger bereiten.

Aber Staud schürt nicht nur indirekt Haß. Er ruft sogar noch aktiv im Namen der SPD dazu auf: »Wer sich zur NPD bekennt, darf
deshalb auch ausgeschlossen werden. Aus dem Sportverein, dem
Männerchor, der Gewerkschaft. Es muß abschreckend sein, bei der NPD
mitzumachen.« Ist das die Vorstellung der SPD von Demokratie und einer freien Gesellschaft?

Wer einer politischen Minderheit so die Bürger- und Menschenrechte aberkennt, ruft indirekt zu politischer Gewalt auf und muß vom Wähler in die Schranken gewiesen werden. Wer hier nur passiv zuschaut, fördert die alltägliche Gewalt von Links gegen politisch Andersdenkende.

Andreas Molau