Die für Donnerstag, 7. Juni, in der Rostocker Innenstadt angemeldete öffentliche Versammlung der NPD-Fraktion wurde gestern Abend von der Polizeidirektion Rostock/KAVALA untersagt. Das Motto der Kundgebung sollte lauten: "Für Meinungs- und Versammlungsfreiheit! Nein zur Gewalt!" In der Verbotsbegründung heißt es u. a.: "Gemäß § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde eine Versammlung verbieten, wenn nach den zur Zeit des Erlasses erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei der Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist." Die Polizei verfüge "unter Berücksichtigung der bestehenden Versammlungslage nicht über ausreichende Kräfte …, um die öffentliche Sicherheit am 07. Juni 2007 in Rostock zu gewährleisten." Kurz ausgedrückt: Verbot wegen polizeilichem Notstand.

Wohl selten enthielt eine Verbotsverfügung derart viel aufschlußreiches Material über die gewaltbereite linksautonome Szene. Dem Verweis auf die wegen des Gipfels stattfindenden Veranstaltungen folgt die "Gefahrenprognose" der Polizeidirektion Rostock. In der Hansestadt und ihrer Umgebung befinden sich demnach derzeit "mehr als 3.000 zweifelsfrei gewaltbereite autonome Personen, mindestens die gleiche Anzahl von gewaltgeneigten Personen und eine nicht zu beziffernde Zahl von Sympathisanten."

Infolge "verschiedener Aufklärungsinformationen" ergäben sich für "die Klientel in den Camps" nachstehende Angaben:

01) Rostock, "Grenzschlachthof": 6.000 Personen, wovon ca. 500 bis 700 Personen dem Klientel ,rot (hohe Gewaltbereitschaft / Straftaten sind zu erwarten / mit unkalkulierbaren Aktionen ist zu rechnen)’ zweifelsfrei zuzuordnen sind. Dort sind diverse Holzknüppel vorrätig, um sich gegen Übergriffe von ,Rechten’ zu schützen. Im weiteren werden größere Mengen Flaschen deponiert, die offensichtlich als Wurfgeschosse verwendet werden sollen. Erkenntnisse liegen weiter vor über das Lagern von Feuerwerkskörpern. Am 02. oder 03. Juni 2007 wurden ca. 200 Fahrradschläuche in das Camp geliefert, die man mit Sand gefüllt als Schlagwerkzeuge benutzen will.

Anmerkung: Die erwähnten "Übergriffe von Rechten" sind, wie sich jeder denkende Mensch ausmalen kann, natürlich vorgeschoben, um die in Wahrheit geplanten Angriffs- als Vorsichtsmaßnahmen deklarieren zu können.

02) Wichmannsdorf: 550 Personen, wovon ca. 200 Personen dem Klientel ,rot (gewaltbereit)’ zweifelsfrei zuzuordnen sind.

03) Reddelich: 3.500 Personen, wovon ca. 1.000 Personen der Klientel ,rot (gewaltbereit) und gelb (Gewaltneigung ist schwer einschätzbar / Straftaten sind nicht auszuschließen / unkalkulierte Protesthandlungen sind möglich)’ zweifelsfrei zuzuordnen sind. In der Vergangenheit wurden auch Absprachen in diesem Camp bekannt, wonach gezielt dazu aufgerufen wurde, nach Reisebussen mit ,Rechten’ Ausschau zu halten und diese dann anzugreifen. Zu diesem Zweck wurde sogar eine Infotelefonnummer verteilt. Durch verschiedene Gruppierungen, Autonome und internationale Aktivisten werden im Lager Glasflaschen und Stöcke sowie Ziegelsteine gesammelt und in der Nähe der Zelte gelagert.

04) Ehm-Welk-Schule: 300 Personen, wobei im Gebäude sogenannte ,Trolleys’, gefüllt mit Nägeln, Schrauben und Metallstücken sowie weiterhin Holzstangen deponiert sind.

Anmerkung: Die Einrichtung liegt im Rostocker Stadtteil Evershagen. Hier befindet sich das "Hirn" für Demos und sonstige Aktionen.

Erwähnung findet überdies "eine nicht geringe Anzahl von ausländischen militanten Personen". Festgestellt wird auch, "daß eine erhebliche kriminelle Energie von einem nicht zu unterschätzenden Anteil der Campbewohner ausgeht". Im Zuge "der gewaltsamen Ausschreitungen innerhalb der Großdemonstration in Rostock" seien "die Camps und die Schule nur mit einigen wenigen Personen belegt" gewesen.

Dann wird Stellung zu den Ereignissen vom 2. Juni in Rostock genommen. Erwähnung findet neben der dort beobachteten "Kleingruppentaktik" der Kriminellen auch der Angriff auf Polizeibeamte "mit chemischen Flüssigkeiten", deren Zusammensetzung man "noch nicht abschließend" habe untersuchen können. "Ausgelöst haben sie bis dato Hautreizungen und Verätzungen sowie ein Zerstören der Schutzausrüstung."

Die Zahl der insgesamt für den Gipfel-Irrsinn zur Verfügung stehenden Kräfte betreffend, führt das Schreiben "ein Kräftedefizit gegenüber den ursprünglichen Planungen" an. Die BAO Kavala verfüge aktuell "über einen Kräfteansatz von insgesamt etwa 16.000 Polizeibeamten. Darin enthalten sind alle Stabs- und Versorgungsmitarbeiter sowie Fachkräfte wie z. B. die Wasserschutzpolizei oder Fliegerstaffeln."

Als zu bewachende Orte/Versammlungen werden aufgeführt: die NPD-Veranstaltung und die Gegenaktionen, Heiligendamm, der Flughafen Laage bei Rostock, die Camps Reddelich, Grenzschlachthof Bramow und Wichmannsdorf sowie Aufgaben wie Lotsungen, Freihalten von Straßen, Verkehrsregelung und Gefangenentransporte. "Danach ist davon auszugehen, daß für die Bewältigung von Demonstrationslagen im gesamten Zuständigkeitsbereich der BAO Kavala insgesamt nicht mehr als 4.000 Beamte zur Verfügung stehen." Für einen verhältnismäßig ordnungsgemäßen Ablauf des "Veranstaltungsszenarios NPD" wären hingegen zwischen 11.500 und 13.000 Beamte vonnöten.

Die vollständige Verbotsverfügung finden Sie unter www.npd-fraktion-mv.de