Wer das zu verantworten hat, muß gehen!

446 Rücktrittsgründe für die G-8-Gipfelversager Ringstorff, Caffier, Bretschneider und Schäuble

1) Täuschung der Öffentlichkeit über die Kosten des G-8-Gipfels


Nachdem Mecklenburg-Vorpommern im Dezember 2004 den Zuschlag für den Gipfel bekommen hatte, behauptete Ringstorff bis in den November 2006 hinein, es würden lediglich Gesamtkosten in Höhe von etwa 45 Millionen Euro anfallen, von denen das Land höchstens 10 Millionen zu tragen hätte. Mit dieser Lüge arbeitete er auch im Wahlkampf.

Erst eine Woche nach dem Abschluß des Koalitionsvertrages machte er öffentlich, was er vorher mindestens seit dem Frühjahr 2006 gewußt haben muß: Daß der Bund nur Zusagen für 25 Millionen abgegeben hatte und auf Schwerin eine Rechnung über 68 Millionen zukam. Hätten die Wähler die Wahrheit gewußt, wäre die SPD nicht stärkste Partei geworden, Ringstorff nicht Ministerpräsident und Bretschneider nicht Landtagspräsidentin. Der G-8-Horror wäre Rostock erspart geblieben. 30 Polizisten lägen nicht schwer verletzt in den Krankenhäusern.

2) Täuschung der Öffentlichkeit über die drohenden Risiken

In seiner Rede zum Neujahrsempfang am 24.01.2007 fabulierte Ringstorff, der G-8-Gipfel würde aller Welt zeigen, wo das schöne Land Mecklenburg-Vorpommern liege, von dem manch einer schon Gutes gehört habe. Seidel, sein Wirtschaftsminister, sagte am 19.02.2007: "Wir haben die Chance, für MV 100000 neue Fans zu gewinnen." Es wurde der Eindruck erweckt, eine Wiederholung des sonnigen Fußballsommers 2006 stünde an. Nur Chancen, keine Gefahren.

Als die NPD dieses idyllische Bild im Landtag während der Mai-Sitzung anzweifelte, wurde ihr einmütig Panikmache vorgeworfen. Der Abgeordnete Andrejewski sagte:

"Der G-8-Gipfel ist kein Grund zur Freude, keine willkommene Werbeveranstaltung für Mecklenburg-Vorpommern und auch kein schickes Medienevent, sondern ein Sicherheitsrisiko! Dieser Gipfel zieht Terror und Gewalt magisch an! Zunächst einmal den Straßenterror, mit dessen Auswirkungen sich die Sicherheitsorgane wohl schon teilweise abgefunden haben. Sonst würden sie den Geschäftsleuten in Bad Doberan nicht raten, an den Gipfeltagen ihre Läden zu verrammeln und ihre Mülltonnen zu verstecken. Sie würden die Chaoten erst gar nicht in Wurfweite an die Läden heranlassen!"

Abgesehen davon, daß die Autonomen zuerst in Rostock zugeschlagen haben, war das eine realistische Einschätzung. Aber die Blockparteien zogen es vor, dem Volk vorzulügen, sie hätten alles schön unter Kontrolle.

3) Ablenkung der Öffentlichkeit von der wirklichen Bedrohung durch Linkschaoten durch die Behauptung einer zusammenphantasierten "rechten Gefahr".

Daß Eigentum, Gesundheit und Leben der Bürger Mecklenburg-Vorpommerns Schaden durch Linksradikale nehmen könnten, davon war in den vergangenen Monaten nie die Rede. Staatliche Programme gab es nur gegen Rechts.

Caffiers Innenministerium verwandte viele Arbeitsstunden auf die Entwicklung eines Radikalenerlasses, der verhindern soll, daß NPD-Mitglieder etwa der Freiwilligen Feuerwehr beitreten könnten! Die PDS forderte eine Antifa-Klausel in der Landesverfassung, das Wahlergebnis sollte durch ein NPD-Verbot korrigiert werden. Kein Tag verging ohne Kuchenbacken gegen Rechts oder ähnliche Aktionen. Riesige Summen flossen in sich antifaschistisch nennende Projekte. Währenddessen planten die Autonomen die Verwüstung Rostocks.

4) Komplizenschaft mit linken Gewalttätern

Gegen die NPD-Demonstration am 01.05.2007 in Neubrandenburg marschierten SPD- und PDS-Politiker gemeinsam mit Chaoten auf. Selbst als die linken Gewalttäter Flaschen auf die Nationalen und auch auf Polizisten warfen und einer der Beamten schwer verletzt wurde, war das kein Grund für Bretschneider, die linke Gegendemo zu verlassen oder sich wenigstens von den Flaschenwerfern zu distanzieren. Damit hat sie die Terroristen zu weiteren Taten ermutigt. Der schwer verletzte Polizeibeamte von Neubrandenburg war das erste Opfer der Allianz der Blockparteien mit dem Schwarzen Block.

5) Versagen gegen den linken Terror

Seit 2 Jahren begleitet eine militante Kampagne von links die Vorbereitungen des G-8-Gipfels. In dieser Zeit wurden 18 Brandanschläge verübt, von denen einer – gegen das Gästehaus des Auswärtigen Amtes in Berlin-Reinickendorf – einen Schaden von 2,2 Millionen Euro anrichtete. Keiner der Täter wurde je gefaßt! Es gab im Zusammenhang mit diesen Delikten nicht eine Hausdurchsuchung. Gleiches gilt für die 63 weiteren Straftaten, die sich gegen den Gipfel richteten.

Gegen die öffentliche Ankündigung von strafbaren Straßenblockaden durch Gruppierungen wie die Kampagne "Block G8" unternimmt der Staat nichts. Für das Auftreten des Schwarzen Blocks in Rostock war ein enormes Maß an Organisation und Planung nötig. Sie reisten in Zügen an, formierten sich sofort, verfügten über einen eigenen Lautsprecherwagen und handelten überlegt im Rahmen einer Gesamtstrategie. Das müssen sie monatelang vorbereitet haben. Nicht nur ungestört von den Sicherheitsorganen, sondern sogar staatlich gefördert. Ihre Treffpunkte – die Rote Flora in Hamburg, das linke Jugendzentrum in Neubrandenburg –erfreuen sich großzügiger Zuwendungen der öffentlichen Hand.

Man hätte die Krawalle leicht im Vorfeld verhindern können, aber man zieht es vor, den Kriminellen auch noch die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.

6) Sicherheit nur für die Bonzen, aber nicht für das Volk

Am wichtigsten war der Landesregierung die Vermarktung des Gipfels und der Schutz der "hohen Staatsgäste". Hier wurden keine Kompromisse gemacht. Die denkmalgeschützte Villa Perle hat man abgerissen, nur um am günstigsten Standort eine Pressetribüne errichten zu können. Es wurde an nichts gespart, weder beim Zaun noch bei der Abwehr möglicher Angriffe vom Wasser her und aus der Luft.

Für die Bürger Rostocks war schon weniger Sicherheit übrig. Autos brannten, Fenster wurden eingeworfen, und die Menschen, die durch die Unfähigkeit der Verantwortlichen ihr Eigentum verloren, werden jahrelang einer Entschädigung hinterherlaufen dürfen. Weite Gebiete des Landes schließlich genossen keinerlei Polizeischutz mehr. Alle Kräfte standen in Rostock. In Greifswald hätten Chaoten oder Kriminelle freie Bahn gehabt. Sie hätten die Stadt völlig ungestört plündern können.

7) Feigheit vor linker Gewalt

Den feigsten Brief des Jahres hat zweifellos Bretschneider verfaßt. In dieser Mitteilung begründete sie der NPD-Fraktion gegenüber, warum es leider nicht möglich sei, das Schweriner Schloß gegen vermutete Angriffe von Chaoten zu verteidigen. Deshalb kapitulierte die ansonsten sehr herrschaftlich auftretende Dame und erklärte den Landtag am 02.06.2007 für geschlossen. Auch Abgeordnete durften das Hohe Haus nicht betreten. Der Gesetzgeber dankte ab, und Bretschneider saß irgendwo angstschlotternd im sicheren Versteck. Vielleicht im eigenen Führerbunker. Noch mehr ermutigen kann man Gewalttäter nicht. Die Landtagspräsidentin darf nicht kritisiert werden, es sei denn, sie ist auf der Flucht vor ein paar bunthaarigen Chaoten. Dabei hat sie sich mit denen in Neubrandenburg doch so gut verstanden.

8) Verzicht auf Vorfeldmaßnahmen

Obwohl Caffier von der Bundespolizei darüber informiert wurde, daß eine Vielzahl von Gewalttätern im Zug nach Rostock mit Waffen und Funkgeräten unterwegs waren, hat er nicht veranlaßt, daß diese aufgehalten oder wenigstens durchsucht wurden. Ohne Probleme konnten sie Messer, Spitzhacken, Feuerwerkskörper und Flaschen in den Demonstrationszug mit einbringen. Deshalb liegt jetzt ein Polizist mit einer Stichwunde im Krankenhaus und viele seiner Kollegen mit Kopfverletzungen.

9) Eine Demonstrationsroute, die an Gleisen entlang führte

Caffier ließ sich in Koordinationsgesprächen auf eine Strecke ein, die Autonomen die Möglichkeit bot, sich an Bahngleisen mit Schottersteinen zu versorgen. Schon allein dafür muß er zurücktreten!

10) Die Deeskalationsstrategie

Um die armen, sensiblen Chaoten bloß nicht zu provozieren, hat Caffier den Polizeibeamten offenbar befohlen, Vorbereitungshandlungen für schwerste Straftaten zu tolerieren. Sie mußten zusehen, wie Autonome Steine auflasen und in Einkaufswagen mit sich führten. Sie durften nicht eingreifen, als Gewalttäter mit ihren Spitzhacken Gehwegplatten aus dem Boden lösten. Redner hetzten zur Gewalt auf, Scheiben wurden eingeworfen, Container angezündet, ohne daß die Polizei dem Einhalt gebieten konnte. Selbst in lebensgefährlichen Situationen, wenn sie einzeln oder in kleinen Gruppen auf der Flucht vor Terroristen um ihr Leben rannten, wagten sie es nicht, ihre Waffen zu ziehen, weil ihre Oberkommandierenden unschöne Bilder zu vermeiden wünschten.

Den ganzen Schwachsinn des Caffier-Konzepts enthüllte ungewollt der Kavala-Sprecher Axel Falkenberg. "Bei Steinwürfen funktioniert das Konzept der Deeskalation nicht mehr", sagte er. Um zu deeskalieren, greift man nicht ein, wenn Autonome Steine sammeln, und wenn sie sie werfen, funktioniert die Deeskalation nicht. Anscheinend rechnete man gar nicht mit dem Auftauchen gewalttätiger Demonstranten – und das nach all den Anschlägen im Vorfeld und den militanten Aufrufen im Internet!

11) Linksterroristen bleiben straffrei

Ganze 10 Haftbefehle ergingen, und das nach einer Flut von Straftaten. Angesichts von 3000 Gewalttätern im Schwarzen Block ist das lächerlich, auch wenn diese Zahl noch geringfügig ansteigen sollte.

12) Friedliche Demonstration untersagt, gewalttätige erlaubt

Verboten wurde die NPD-Demonstration in Schwerin, obwohl die Behörden genau wissen, daß nationale Umzüge immer friedlich sind und die Gewalt von linken Gegendemonstranten ausgeht. Problemlos gestattet hat man die Rostocker Großveranstaltung, obwohl diese den Schwarzen Block in ihren Reihen dulden wollte.

13) Grenzkontrollen haben nicht funktioniert

Schäubles Bundespolizei scheint geschlafen zu haben. Sonst wäre es kaum möglich gewesen, daß in Rostock Hunderte von Ausländern den Schwarzen Block verstärken konnten. Diese vor allem aus Italien und Griechenland stammenden Gewalttouristen zeichneten sich durch besondere Brutalität aus. Da nicht zu erwarten ist, daß islamistische Terroristen größere Schwierigkeiten bei der Einreise nach Deutschland haben werden als ihre linksradikalen Kollegen, ist das Schlimmste zu befürchten. Schäuble hat Deutschland wehrlos gemacht. Es steht weit offen für Bedrohungen aller Art.

14-446) 433 verletzte Polizisten

Durch die Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit Ringstorffs, Caffiers, Bretschneiders und Schäubles sind 433 Polizisten verletzt worden, davon 30 schwer. Die Gesamtbilanz beläuft sich schon jetzt auf 1000 Verletzte und einen Sachschaden von über 1 Million Euro.

Wer das zu verantworten hat, muß gehen – und zwar sofort!
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 06. Juni 2007