Zwischenstand zu den Klagen

Zur Stunde wartet der NPD-Parteivorstand immer noch auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Greifswald im Hinblick auf die Streckenverlegung der morgigen Großdemonstration in Schwerin.

Weiterhin hat der Landrat des Kreises Ludwigslust heute die angemeldete Demonstration für Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern verboten. Auch hier ist zur Stunde eine Klage beim Oberverwaltungsgericht in Greifswald anhängig.

Es ist daher momentan nicht möglich, konkrete Angaben hinsichtlich der Treffpunkte, der Route und des Ortes der NPD-Demonstration zu machen.
Sobald die richterlichen Entscheidungen vorliegen, werden wir auf dieser Seite weitere Informationen hinsichtlich der Demonstration veröffentlichen.