Nachgefragt – Wenn echte Opposition im Kommunalparlament sitzt.

Am vergangenen Montag tagte die Stadtvertretung in Grevesmühlen. U. a. stand die Beratung  über die Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtung in Trägerschaft der Stadt auf der Tagesordnung. Schon vor Wochen titelte die Ostseezeitung (OZ): „das spart Geld: Grevesmühlen senkt die Kitabeiträge“.  Der große Gewinner ist die Stadt  mit einer Einsparung von rund 42.000 Euro pro Jahr. Über Fraktionsgrenzen war man sich einig, die Stadt solle weniger Finanzmittel aufwenden. Statt wie bisher für einen Krippenplatz Kosten von 515,84€ zu erzeugen, soll für ein Krippenplatz künftig nur noch 338,21€ Kostenbetrag entstehen. Auch die Eltern sollen Einsparungen genießen. Betrog der Elternanteil hierfür bisher 343,90€, wurde der neue Betrag auf 338,21€ festgesetzt.
 
Auch in der Aussprache zu dem Beschluss sollte wohl der „Öffentlichkeit“ die Einsparungsgeschichte verkauft werden. Allerdings dabei der NPD-Stadtvertreter David Böttcher außer acht gelassen. Er war der einzige Stadtvertreter, der in der Stadtvertretung die Frage stellte, woher die geplanten Einsparungen herkommen. Insbesondere wollte er wissen, ob die Ersparnisse durch Personalabbau oder Stundenabsenkung bei den Angestellten erzielt werden sollen. Erst nach wiederholter Bitte um Beantwortung, gab der Bürgermeister Dietz erst mit Nachdruck auf wiederholtem Nachfragen  kleinlaut Antwort. Bürgermeister Jürgen Ditz antwortete lapidar und offensichtlich schlechtgelaunt sinngemäß, dass auch das Personal für die Entlastung  beitragen muss und er weitere  Informationen schriftlich zusenden will.  Betrug der Betreuungsschlüssel für die Krippenplätze in der städtischen Kita bisher 1,46 Betreuungsstellen pro sechs Kinder, soll dieser rückwirkend ab 1.April 2015 auf 1,25 Stellen gekürzt werden.
 
Hierzu stellt der NPD-Stadtvertreter David Böttcher in der Sitzung fest:
 
„Wir müssen für unsere Kinder die bestmögliche Betreuung sicherstellen und nicht nur das Notwendigste. Wenn Sie das schon so durchsetzen, sollten die Einsparungen zu 100% den Kindern und Eltern zugutekommen. Grevesmühlen würde ein derartiges Handeln gut zu Gesicht stehen und zugleich die Kinderfreundlichkeit der Kommune unterstreichen. Die Politik darf nicht auf Kosten unserer Kinder Haushaltslöcher stopfen. Auf die Antwort des Bürgermeisters, wie die rund  42.000€ verwendet werden bin ich jetzt schon gespannt.“
 
Ein weiteres Stimmungshoch für den Bürgermeister Ditz gab es beim Punkt 15 der Tagesordnung:
Anfragen und Informationen der Stadtvertreter.
 
Vor ca. einem halben Jahr, hatte Frau Münter (Freie Wähler) auf einer Stadtvertretersitzung Fragen zu dem neuen Tor für das „Piraten Open Air-Theater“-Gelände gestellt. Diese wurden nicht bzw. aus Sicht der NPD nicht gänzlich beantwortet. Eine schriftliche Anfrage hierzu sowie das Einsehen des Pachtvertrages, der zwischen der Stadt als Verpächter und der adventure-produktion Grevesmühlen GmbH als Pächter geschlossen wurde, gab auch keine Aufklärung. Darum stellte David Böttcher während der Sitzung erneut die Frage, aus welchen Gründen die Stadt das besagte Tor aus Steuermitteln für das Theater bezahlt und auf welcher rechtlichen Grundlage diese Entscheidung getätigt wurde, da dem Pächter doch die Verkehrssicherungspflicht einschließlich Zugänge und Parkplatze  laut Vertrag obliegt und  alle zur Errichtung der Spielstätte notwendigen Arbeiten zu erfüllen hat.
 
Hierauf entgegnete der Bürgermeister sinngemäß, dass die Stadt für die Beschädigung des alten Tores verantwortlich zeichnet und er weitere Auskünfte nur schriftlich erteilen werde. David Böttcher fordert nach wie vor umfangreiche Aufklärung des Sachverhalts. Schließlich geht es um das Geld der Bürger von Grevesmühlen. Die NPD bleibt am Thema dran. Wir werden auf dieser Seite berichten.
zurück | drucken Erstellt am Freitag, 17. April 2015