Vorsicht bei Internet-Kommentaren!

Man sitzt allein im Wohnzimmer am Computer und schreibt einen Kommentar zu einem Internet-Artikel. In dem Augenblick, in dem der Beitrag im Netz erscheint, ist man aber nicht mehr allein. Nicht in Antifa-Stasi-Deutschland.
 
In Zwickau wird jetzt gegen ein Mitglied der dortigen freiwilligen Feuerwehr ermittelt, weil der Mann einen politisch nicht genehmen Kommentar zu einem Bericht von Radio Zwickau zu einer geplanten Asylantenunterkunft veröffentlicht hatte. Nur drei Minuten war der Beitrag online, dann wurde er schon wieder gelöscht. Das reichte der selbst ernannten Internetpolizei aber völlig. Ein Screenshot wurde angefertigt und von einem „Zwickauer Demokratiebündnis“ umgehend an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. Irgendwie gelangte die Presse an seine Telefonnummer, und leider war er so ungeschickt, mit denen auch noch zu reden. Jetzt läuft die Existenzvernichtungsmaschine auf Hochtouren.
 
Das Internet unterliegt einer Totalüberwachung. Dort etwas zu schreiben ist so, als setzte man sich an den Stammtisch der Staatsanwälte und Polizisten, die auf politische Delikte spezialisiert sind, und gäbe lautstark seine Meinung kund. Jeder, der nicht für den Anfang drei Monatsgehälter (90 Tagessätze) wegen Volksverhetzung los werden will, dürfte sich in dieser Situation genau überlegen, was er sagt. Genauso sollte das auch zu Hause im Wohnzimmer vor dem Computer sein. Stasi liest mit.
 
Man möge sich auch nicht zu sicher fühlen, nur weil man jahrelang frei von der Leber weg im Internet vor sich hin kommentiert hat. Die Verjährungsfrist für den vom System am liebsten genutzten Meinungsknebelungsparagraphen – Volksverhetzung – beträgt drei Jahre. Die Überwacher warten gerne mal zu, bis sich genug angesammelt hat, damit sich die Verurteilung auch richtig lohnt. Man sehe sich nur mal den Thiazi-Prozess an.
 
Es existiert keine Meinungsfreiheit in der BRD. Genauso wie in der DDR gibt es aber Wege, das, was man sagen will, so auszudrücken, dass sich das System zwar ärgert, aber den Sachverhalt strafrechtlich nicht so richtig packen kann. Die älteren ehemaligen DDR-Bürger wissen noch, wie man das macht. So lässt sich das Risiko zumindest verringern. Ganz ausschalten kann man es nicht, weil die Machthaber zuweilen nicht einmal die eigenen zweifelhaften Gesetze respektieren. Wenn sie wollen, deuten sie einen beliebigen Einkaufszettel als Holocaustleugnung. Man sollte es ihnen aber nicht zu leicht machen.
zurück | drucken Erstellt am Dienstag, 14. April 2015