Falscher „Ritter“-Schlag – Asyl-Sponsoring trotz Schuldenberg

In der freien Wirtschaft säßen dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte (MSE) schon längst die Insolvenzverwalter im Nacken. Auf der jüngsten Kreistagssitzung wurde erneut deutlich, wie hoch der Schuldenberg ist: über 100 Millionen Euro Kassenkredite und laufende Haushaltssperren sind die traurige Bilanz. Doch statt Schuldenabbau und Finanzkonzept werden weitere unnötige Ausgaben abgenickt, unter anderem auf dem Asylsektor.

Partnerschaft mit Griechenland?

Mit Blick auf Europa könnte man fast meinen, der Landkreis MSE habe sich mit Griechenland einen „großen Bruder“ gesucht, dem er nun in allem nacheifert. Der chronisch unterfinanzierte Seenplatte-Kreis wird ebenso wie der Pleitestaat am Mittelmeer von horrenden Schulden, Sozialabbau und Perspektivlosigkeit gepeinigt. Doch während sich auf internationaler Ebene die EU-Partner seit Jahren bemühen, einen Staatsbankrott Griechenlands abzuwenden, stellt sich die Frage, woher die Finanzspritzen für den Landkreis MSE kommen sollen. Schließlich stecken längst noch andere Regionen, vor allem im ländlichen Raum, in der Schuldenfalle. 

Ammenmärchen Asylausgaben

Angesichts dieser katastrophalen Situation verwundert es, dass im vergangenen Jahr immer noch genügend finanzieller Spielraum herrschte, um beispielsweise rund 440.000 Euro für ZUSÄTZLICHE Asylausgaben aufzubringen, die nun nicht vom Land Mecklenburg-Vorpommern zurückerstattet werden. Diesem Trugschluss erlag in der Kreistagssitzung Peter Ritter (LINKE). Seinen Lobgesang auf eine angebliche „100-prozentige Kostenrückerstattung des Landes an die Kreise“ kann er sich also getrost abschminken. An der Seenplatte gönnt man sich eben seine ganz eigenen, „griechischen“ Verhältnisse.
zurück | drucken Erstellt am Montag, 13. April 2015