Friedländer „Manifest“ – Leitlinien des Stadtpräsidenten gefloppt

Es sollte wohl so eine Art kommunalpolitisches „Wünsch-Dir-was“ werden, als der neue Stadtpräsident Friedlands, Ralf Pedd (CDU), seine Idee eines Leitlinienentwurfs für die Entwicklung der Stadt- und Ortsteile vorstellte. Mit diesem Vorhaben sollten Ziele formuliert werden, um die Stadtvertretung in den kommenden Jahren mit einem roten Faden bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Doch das Projekt kommt kaum aus den Kinderschuhen, da wird es bereits von Pedd selbst torpediert.

Wenn du nicht mehr weiterweißt, Gründe einen Arbeitskreis

In acht Leitlinien wollte Pedd seine Visionen und Vorstellungen des künftigen Zusammenlebens der Friedländer definieren lassen. Die Themenbereiche lauteten Ortsbild, Bürgerengagement, Kleinstadt-Ortsteilleben, Gewerbe und Arbeitsplätze, Landschaft und Umwelt, Naherholung und Freizeit, Soziales und Familie sowie Haushalt. Das klingt zwar zunächst ganz nett, allerdings bestehen arge Zweifel an der Entschlossenheit zur Umsetzung von Veränderungen. Wenn die Macher schon jetzt jegliche Erneuerung fürchten wie der Teufel das Weihwasser, dann helfen auch keine Leitlinien.
 
Aus diesem Grund kritisierte Kommunalpolitiker Hannes Welchar (NPD) auf der jüngsten Stadtvertretersitzung die mangelnde Risikobereitschaft der übrigen Parteien, auch einmal neue Wege zu gehen. Er erinnerte exemplarisch an die Weigerung der anderen Stadtvertreter, einen zielführenden Antrag seiner Fraktion zu behandeln. Die NPD hatte gefordert, eine IST-Analyse aller Spielplätze durchzuführen und gegebenenfalls Vorschläge für Instandsetzungsmaßnahmen aufzulisten. Frank Nieswandt (Linke) hatte damals noch sinngemäß getönt, dazu bedürfe es keines Extra-Antrags der NPD, da derlei Dinge ohnehin getan würden. Das stimmt offensichtlich nicht, wie
z. B. der mangelhafte Zustand des Spielplatzes im Ortsteil Eichhof belegt. 
 
In einer weiteren Initiative war es der NPD-Fraktion anlässlich der 771-Jahrfeier um eine Ehrung bedeutender Persönlichkeiten der Stadt gegangen. Die Friedländer Bürger sollten die Gelegenheit erhalten, über einen Namenszusatz ihrer Stadt entscheiden zu können. Welchar rekapitulierte noch einmal die vielfältigen Möglichkeiten, das touristische Potential der Stadt besser zu vermarkten. Im Zuge von Projekten mit der Neuen Friedländer Gesamtschule hätte zudem das Wirken und Schaffen historischer Persönlichkeiten besser herausgestellt werden können.

Zu all dem waren die übrigen Stadtvertreter aber zu keinem Zeitpunkt bereit. Insofern muss auch jede „Wünsch-Dir-was“-Liste völlig nutzlos bleiben, wenn sie ohnehin von vornherein durch Ideenlosigkeit, parteipolitische Ignoranz und Sparzwänge konterkariert wird. Stattdessen darf hinter der ausgelösten Leitliniendebatte des Stadtpräsidenten reines Kalkül vermutet werden. Durch öffentliche, langatmige Diskussionen über Zukunftsperspektiven, Chancen, etc. soll den Bürgern ein Mitwirken vorgegaukelt werden, welches aber an den realen Gegebenheiten gnadenlos scheitern muss.
 
Die Bürger brauchen nicht die nächsten unzähligen Papiere und fruchtlosen Diskussionen, sondern vielmehr Vertreter, die in den Parlamenten die Interessen des Volkes vertreten und sich ernsthaft für die Umsetzung zukunftsweisender Ideen einsetzen. Das Zerreden und Aussitzen der Probleme ist doch genau der Grund, warum in diesem Land nichts mehr vorwärtsgeht und nur noch kaputtverwaltet wird.
zurück | drucken Erstellt am Freitag, 27. März 2015