Brücken, Straßen und Spielplätze vergammeln, Schwimmbäder werden geschlossen, doch für das augenscheinliche XXL-Jahrhundertprojekt „Toleranz und Demokratie“ rollt unverändert der Rubel. Das neue Kindlein der BRD-Tugendwächter lautet „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“. Das Programm startet 2015 mit einer Fördersumme von über 30 Millionen Euro - aus Steuermitteln, versteht sich. Für Rostock stehen aus dem „Topf“ für einen Zeitraum von fast fünf Jahren rund 300.000 Euro bereit.
Die eigentlich chronisch klamme Hansestadt zeigt sich ebenfalls spendabel und wird das Ganze mit einem Eigenanteil von schlappen 30.000 Euro aus dem städtischen Säckel unterstützen. Mit der „Staatsknete“ will sie eine „Lokale Partnerschaft für Demokratie“ etablieren. Als „externe Koordinierungsstelle“ ist mit dem sattsam bekannten Verein „Bunt statt braun“ einer der maßgeblichen Vertreter der Abteilung „Migration und Verausländerung“ vorgesehen.
„Ganz aktuell hat uns die Pegida-Bewegung gezeigt, daß religiös und rassistisch motivierte Vorurteile bei manchen Menschen immer noch Resonanz finden. Ich freue mich daher sehr, daß die Hansestadt Rostock das neue Bundesprogramm … so energisch nutzt“, leierte Susann Plant, Geschäftsführerin des Vereins, die üblichen Sätze herunter. Das Programm „bietet uns und vielen anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen in Rostock die Chance, unsere Arbeit für Vielfalt und Toleranz weiter zu verstärken.“ Fehlt eigentlich nur noch ein „Toleranz“-Wächter für jede Straße, der „Verfehlungen“ unverzüglich „nach oben“ meldet.
Volksentscheide: NPD mit lange zurückreichender Tradition
Vielerorts kriechen in den so genannten Demokratie- und Toleranz-Projekten auch gewaltsuchende Linksextremisten unter. Mit Toleranz gegenüber Andersdenkenden haben die Projekte insofern genauso wenig zu tun wie mit wahrer Volksherrschaft. In diesem Zusammenhang scheint auch äußerst fraglich, ob mit Geldverbrennungs-Anlagen wie dem eingangs genannten Programm verkrustete Strukturen aufgebrochen werden – oder ob diese nicht vielmehr der Aufrechterhaltung des (von Washington und Brüssel) ferngesteuerten Berliner Regimes dienen.
Und so hat das deutsche Volk noch immer nicht die Möglichkeit, zu wichtigen Themen per Referendum abzustimmen. Zu nennen wären hier Kriegseinsätze der Bundeswehr, ein NATO-Austritt und Währungsfragen, aber auch Zuwanderung. Wie Umfragen zeigen, reicht es mehr als 80 Prozent der Deutschen eben nicht mehr, lediglich alle vier oder fünf Jahre unter großem Tamtam an die Wahlurnen gebeten zu werden.
Die NPD verfügt im übrigen auch auf diesem Feld über eine Tradition, die fast 50 Jahre zurückreicht: So enthielt bereits das erste Parteiprogramm, verabschiedet im November 1967 in Hannover, die Forderungen nach der Einführung von Volksbegehren auf nationaler Ebene. Auch wurde verlangt, die Stellung des Bundespräsidenten zu stärken, der – ähnlich dem Reichspräsidenten der Weimarer Republik – direkt vom Volk gewählt werden sollte. Forderungen wie diese sind aktueller denn je und werden von der NPD auch künftig mit Nachdruck vertreten. Programme für „Toleranz und Demokratie“ hingegen sind nichts anderes als billige Ablenkungsmanöver.
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Erstellt am Dienstag, 24. März 2015