Gentechnik in MV durch Backhaus-Ministerium gefördert

Minister Backhaus wird von manchen Kritikern der Regierung als besonders schwache Besetzung durch Regierungs-Chef Ringstorff attackiert. Seine Eitelkeit und seine Widersprüchlichkeit sind schon fast sprichwörtlich. Mal gibt er sich als berufener Schlemmer, das epikureische Oberhaupt eines die Lebensmittelerzeugung maßgeblich beeinflussenden Ressorts - dann wieder mimt er den bewußten Verbraucher, der als Minister für "MV tut gut" mit Beispiel vorangeht und mittels Diät überflüssigen Pfunden den Kampf ansagt.

Auf besondere, subjektive Weise verkörpert Till Backhaus die objektive Gegensätzlichkeit seiner Behörde: sie will einerseits eine Instrument wirtschaftlicher Entwicklung profitabler "Landwirtschaft" sein und zugleich Umwelt- und Verbraucherschutz sichern. Wer den Hang der Erzeuger kennt getrieben durch die Abhängigkeit industrieller Nahrungserzeugung Gewinnsteigerung gegen die Natur, die Umwelt und teilweise auch gegen die Menschen zu betreiben, darf sich nicht wundern, wenn es ständig zu widersprüchlichen, sich teilweise gegenseitig auslöschenden Entscheidungen und Finanzierungen kommt. Meist gerät dann nur die Spitze des Eisberges in diesem Falle der Minister selbst in die Schlagzeilen.

Jüngst konnte die Ostseezeitung „Minister im Zickzack auf Gentechnik-Feld“ titeln und unsere These erhärten, Till Backhaus verstricke sich zunehmend in Widersprüche und plädiere mal für, mal gegen die Gentechnik. Anlaß war ein Technologieabend im AgroBioTechnikum Groß Lüsewitz, auf dem der Minister von "Bahnbrechenden Innovationen" sprach, die er von der Gentechnik erwarte. So hoffnungsfroh ist Backhaus jedoch nicht immer, denn er hält es andernorts insbesondere, wenn er vor Ökolandwirten und besorgten Verbrauchern spricht für möglich, daß diese Innovationen uns aus der Bahn werfen und zu einer Bruchlandung führen könnten. Schon vor Wochen erklärte er im Agrar- und Umweltausschuß und auch auf der letzten Landtagssitzung, man könne den Landwirten wegen vieler ungeklärter Fragen nur anraten, keine Gentechnik anzuwenden. Ein Verbot der Ausbringung sei aber durch sein Ressort aus EU-rechtlichen Gründen nicht möglich. Wer dieses Verbot durch das Land wolle, müsse eine andere Rechtsordnung anstreben. Ohne es zu wollen, hat Backhaus hier die Büchse der rechtsradikalen Pandora geöffnet: denn der grundgesetzlich in Artikel 19 garantierte Handlungsrahmen ist das Recht, radikal für sein Überleben eintreten zu dürfen was das Wesen des Rechtsradikalismus ausmacht.

Denn nur die NPD dies zeigten auch die öffentlichen Anhörungen von Sachverständigen am 26.04. und von Umweltverbänden eine Woche später tritt im Landtag wie im Land konsequent gegen eine Gen-Technologie auf, deren Gefahren bislang weitgehend im Dunkeln geblieben sind. Von den Etablierten wird diese eindeutige Haltung als falsche, nur vorgeschobene Maskerade dargestellt, die Wählerstimmen bringen soll. Doch dieses Argument läßt sich leicht anfechten: Erstens sind auch Nationaldemokraten Menschen, die Essen und Trinken, die Anspruch auf gesunde Nahrung haben und dies auch geltend machen; und zweitens legt die NPD besonderen Wert auf die Volksgesundheit. Dies steht höher als zweifelhafte kurzfristige Gewinne. Die NPD betont immer wieder, weil wir Nationalen uns im Gegensatz zu den Etablierten als Teil unseres Volkes sehen und es auch sind.

Die NPD kann schon bald zeigen, wem die "Maske vom Gesicht" gerissen werden kann. Minister Till Backhaus wird sich auch in Zukunft unbequeme Fragen durch die NPD gefallen lassen müssen. Wie steht es mit dem Verbot der Gen-Technik auf landeseigenen Flächen? Warum werden Steuer-Gelder für eine Technologie bereitgestellt, deren Anwendung man nicht empfehlen könne? Wir nehmen jedenfalls die "Anregungen" der Ostseezeitung dankbar auf ...