„Rote-Flora-Proteste: 120 Polizisten in Hamburg bei Straßenschlachten verletzt“ (SPIEGEL) –
„Linke Demonstranten verletzen Polizisten“ (DIE WELT) –
„Linksradikale bekennen sich zu Anschlag auf Polizeiposten“ (BILD)
Es sind Schlagzeilen wie diese, die mit bestechender Regelmäßigkeit in der öffentlichen Berichterstattung auftauchen und belegen, dass linksextremistische Gewalttaten in der Bundesrepublik Deutschland zum Alltag gehören. Angesichts des gegenwärtig herrschenden Meinungsmonopols in der Presselandschaft ist das natürlich nur die Spitze des Eisbergs und in den Nachrichten wird viel lieber von angeblich „rechtsextremistischen Straftaten“ geschrieben. Dabei handelt es sich aber zumeist um Propagandadelikte und ein Blick in die offiziellen Statistiken zeigt ein ganz anderes Bild.
Demnach erlebte die „Politisch motivierte Kriminalität – Links“ mit 8.673 Straftaten im Jahr 2013 einen erneuten Anstieg gegenüber dem Vorjahr mit 6.191 Straftaten. Immer öfter im Fokus der linken Gewaltexzesse stehen Polizisten, aber auch Soldaten der Bundeswehr, Sicherheitskräfte und politische Gegner.
Rechtsfreier Raum für Linke?
Zu den Brennpunkten linksextremer Gewalt zählen wenig überraschend die linken Hochburgen Berlin, Hamburg und Leipzig. Doch auch im Nordosten braucht man nicht lange zu suchen.
Aus der
Beantwortung der Großen Anfrage (Drs. 6/2572) der NPD-Fraktion zum Thema
„Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern“ ging hervor, dass in der Vergangenheit bereits etliche Anschläge und/oder Gewalttaten aus organisierten linksextremen Strukturen heraus verübt wurden. Exemplarisch seien daraus einige Sachverhalte dargestellt.
Rostock, 3.5.2011
Sieben VW-Transporter der Bundeswehr, welche auf dem Gelände der „DEKRA“ am Charles-Darwin-Ring in Rostock abgestellt waren, wurden vorsätzlich in Brand gesetzt und vollständig zerstört. Die Fassade des DEKRA-Gebäudes wurde ebenfalls erheblich beschädigt.
Kosten: PKW ca. 130.000 €, Gesamtschaden mehr als 300.000 €
Greifswald, 16.12.2010
In der Hans-Beimler-Straße in Greifswald wurden an mehreren Einsatzfahrzeugen der Bereitschaftspolizei Baden-Württemberg die Reifen zerstochen. Darüber hinaus wurde versucht, mittels Brandbeschleuniger ein Fahrzeug zu entzünden.
Kosten: 2000 €
Sellin, 13.7.2006
Auf dem See-Parkplatz in Sellin geriet ein VW-Transporter in Brand. Das Feuer griff auf zwei weitere Einsatzfahrzeuge über.
Kosten: ca. 100.000 €
Auskunftssperre bei den Meldebehörden
Die aktuellenpolitischen Entwicklungen werden immer mehr auf den Rücken der Sicherheitskräfte ausgetragen. Dabei muss gerade die Eigensicherheit von Polizisten besonders im Vordergrund stehen. Forderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Polizisten, die aufgrund ihrer Tätigkeit zu Angriffszielen werden können, unter eine Auskunftssperre bei den Meldebehörden zu stellen, sind daher nur folgerichtig. Aktuell gilt diese Regelung nur für Spezialeinheiten und spezielle Ermittlungsgruppen.
Spätestens nachdem 2014 in Rostock die Reifen von fünf auf dem Parkplatz des Polizeireviers abgestellten privaten Personenkraftwagen zerstochen wurden, zeigt sich, dass eine Bedrohungslage auch für alle anderen Polizeiangehörigen besteht. Linksextreme Kreise hatten sich damals mit der Tat gebrüstet, bei der ein Sachschaden von 1.590 Euro entstanden war.
Wenn es zu Übergriffen auf Polizeibeamte im privaten Bereich kommt, ist eine sensible Schwelle übertreten und der Staat steht in der Pflicht, seine Beamten angemessen zu schützen. Etwaige Forderungen nach einer namentlichen Kennzeichnungspflicht von Polizisten sind daher kategorisch abzulehnen und zusätzlich die oben genannte Auskunftssperre auf alle Polizisten auszudehnen.
„Mein Name steht für meine Handlung und diese kann überprüft werden, mein Privatleben, mein Frau und meine Kinder müssen geschützt werden, auch das umfasst die Fürsorgepflicht“, heißt es in einem Appell der DPolG. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Wann wird endlich gehandelt?