CDU/SPD/FDP/Linke sind verantwortlich für die negative Entwicklung beim Krankenhaus Wolgast

Es ist schon ein Treppenwitz, daß sich derzeit ausgerechnet Blockparteien, wie die CDU, in Wolgast hinstellen und für den Erhalt des örtlichen Krankenhauses Unterschriften sammeln. Jene Parteien, die vor 10 Jahren im damaligen Kreistag Ostvorpommern eiskalt für die Privatisierung des Krankenhauses waren.

Bei der Abstimmung im Dezember 2005 über die Verschleuderung des wertvollen Volkseigentums an die Uniklinik Greifswald gab es nämlich lediglich drei Enthaltungen. Als einzige Partei stimmte die NPD gegen die Privatisierung – der Rest war dafür. Anträge der NPD gegen den Verkauf des Krankenhauses wurden abgelehnt.

In mehreren Artikeln berichtete die NPD über den schleichenden Prozeß des Ausverkaufs:

13.12.2005 - Unser Wolgaster Kreiskrankenhaus in SED-Manier verkauft!
21.02.2006 - Zwei Galgenfristen für unser Wolgaster Kreiskrankenhaus
23.05.2006 - Bericht von der Kreistagssitzung Ostvorpommerns

Die Fakten der damaligen Privatisierung haben wir stichpunktartig und chronologisch noch einmal zusammen getragen:

  • Anfang 2005 beschlossen die Etablierten im Kreistag von Ostvorpommern, das Kreiskrankenhaus zu verscherbeln, um so das enorme Haushaltsdefizit auszugleichen.
  • Egal war den verantwortlichen Politikern, daß das Krankenhaus in den Jahren zuvor stets schwarze Zahlen schrieb.
  • Der damalige Wolgaster SPD-Bürgermeister Kanehl und seine Gesinnungsgenossen hielten sich bedeckt, als der geplante Verkauf öffentlich wurde.
  • Die geplante Veräußerung wurde zum Teil des Haushaltssicherungskonzepts gemacht, um 1. den Verkauf besser zu verschleiern und 2. ein Bürgerbegehren dagegen zu verhindern.
  • Anträge der NPD, daß ein Verkauf nur erfolgen dürfe, wenn die Belegschaft des Hospitals dem in freier und geheimer Wahl zugestimmt hätte, wurden vom Parteienkartell natürlich abgelehnt.
  • Man setzte eine sogenannte „Lenkungsgruppe ein, welche fortan die Verkaufsverhandlungen im Geheimen führte.
  • In der Kreistagssitzung vom 07.11.2005 wurde dann im nichtöffentlichen Teil bekanntgegeben, unter welchen Bedingungen das Krankenhaus an die Uni-Klinik Greifswald verkauft werden sollte.
  • Die Uni-Klinik wollte zunächst nicht das Krankenhaus in seiner Gesamtheit, sondern nur die wertvollsten Vermögensgegenstände.
  • Die Uni-Klinik war nur bereit, 6,1 Millionen zu zahlen (wobei ursprünglich 1 Million noch aus den Rücklagen des Wolgaster Kreiskrankenhauses genommen werden sollte), obwohl das Krankenhaus über 15 Millionen wert war.
  • Am 12.12.2005 wurde die Kreistagsmitglieder erst zu Sitzungsbeginn mit einem 20-seitigem Schriftstück darüber informiert, über was sie beim Verkauf genau abstimmen sollten.
  • Bei 3 Enthaltungen und gegen die beiden NPD-Stimmen stimmten alle übrigen Abgeordneten für den Verkauf.

Als Einziger meldete sich damals der NPD-Kreistagsabgeordnete Michael Andrejewski in der „Debatte“ zu Wort. Er bezeichnete es als vollkommenen Wahnsinn, die Kontrolle über das Gesundheitswesen im Kreis aufzugeben und die Arbeitnehmer des Krankenhauses einem ungewissen Schicksal zu überlassen, nur um ein paar Millionen zu kassieren, mit denen man das Kreisdefizit noch nicht einmal zur Hälfte ausgleichen konnte.

Er sollte leider recht behalten. Die Ursachen für die jetzige negative Entwicklung in Wolgast liegen glasklar in der Privatisierung und wurden von der volkstreuen Opposition genau so voraus gesagt. Es war absehbar, daß die Gesundheit und die entsprechende Versorgung des Volkes nach einer Privatisierung eine untergeordnete Rolle spielen würden. Was für die Betreiber im Vordergrund steht, ist der Gewinn.

Schuld daran sind die etablierten Parteien! Sie brauchen sich jetzt, wo es zu spät ist, nicht als scheinheilige Retter des Krankenhauses aufzuspielen. Sie tragen die Verantwortung. Mitschuld tragen aber auch jene Menschen, die diesen volksvergessenen Parteien immer wieder ihre Stimmen geben. Getreu dem Motto: Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber!
zurück | drucken Erstellt am Dienstag, 03. März 2015