Ehrenrente: NPD-Forderung bleibt

Der Finanzausschuß der Bürgerschaft beschloß kürzlich, die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Kreisausbilder der Freiwilligen Feuerwehren deutlich zu erhöhen.

Gab es bislang 10,23 Euro pro Ausbildungsstunde, wird der Satz künftig 13 Euro betragen. Es handelt sich um die erste Erhöhung seit 2002. Die Mehrkosten für den städtischen Haushalt sollen sich auf etwa 1.350 Euro  pro Jahr belaufen – gut angelegtes Geld in Zeiten, da auch in der HRO Jahr für Jahr Hunderttausende zugunsten von Asylanten sowie für Treffpunkte, in denen Linksextremisten den Ton angeben, verpulvert werden.  

„Nun entstehen den Ausbildern keine Kosten mehr, wenn sie sich das ganze Wochenende – manchmal sogar fünf Wochen hintereinander – engagieren“, zeigte sich Stadtwehrführer Steffen Grafe gegenüber den Norddeutschen Neuesten Nachrichten zufrieden mit der Entscheidung, wobei er auch betonte, sein Wissen nötigenfalls auch für weniger Geld weiterzugeben: „Ich bin Kreisausbilder aus Freude am Ausbilden junger Kameraden.“

„Ein Schritt in die richtige Richtung“

Der NPD-Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Jäger bezeichnete die Entscheidung des Finanzausschusses als einen „Schritt in die richtige Richtung.“ Zugleich erinnerte Jäger an die von der NPD-Landtagsfraktion bereits im Mai 2011 vorgelegte Initiative zur Änderung des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes M-V.

Gefordert wurde seinerzeit die Einführung bzw. der Aufbau einer zusätzlichen individuellen Altersversorgung für die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Wehren. Die auch als Ehrenrente bezeichnete Anerkennung sollte nach dem Vorbild des Freistaates Thüringen beim Kommunalen Versorgungsverband eingerichtet und aus einem gleich hohen Betrag der Kommunen und des Landes gespeist werden. „Der Mehrbedarf der Kommunen wird im Zuge des kommunalen Finanzausgleichs berücksichtigt“, hieß es im Gesetzentwurf der Nationalen weiter (Drucksache 5/4325). Im Mai 2013 hatten die NPD-Bürgerschaftsvertreter die Forderung nach Gewährung einer Ehrenrente erneuert.

Unterdessen hat die Landesregierung das Brandschutz-Ehrenzeichen-Gesetz geändert. Aktive Brandbekämpfer erhalten demnach künftig 100 Euro für zehn, 200 Euro für 25 und 250 Euro für 40 Dienstjahre. Und vielleicht folgt ja als nächster Schritt die Einführung einer Ehrenrente – die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Die nächste Baustelle: Führerschein-Inhaber für LKW werden knapp

Mittlerweile tut sich schon die nächste Baustelle auf: Viele Wehren verfügen über zu wenige junge Mitglieder, die im Besitz eines Führerscheins für Fahrzeuge über 3,5 und vor allem 7,5 Tonnen sind. Die Aussetzung der Wehrpflicht hat das Problem noch verschärft, da zuvor viele junge Feuerwehrleute während ihres Grundwehrdienstes eine entsprechende Fahrerlaubnis erwarben. Die Kosten für einen LKW-Führerschein betragen rund 3.000 Euro – die Kameraden und vor allem die Gemeinden wären hiermit überfordert; auch hier ist das Land gefragt.
zurück | drucken Erstellt am Freitag, 13. Februar 2015