Hoher Krankenstand, Personalstreichung, hohes Durchschnittsalter, Zwangspensionierung und fehlendes Personal – das sind die Hiobsbotschaften, mit denen sich die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern aktuell befassen muss. Doch es geht noch weiter. Seit den stetig zunehmenden Großdemonstrationen im gesamten Bundesgebiet, nicht zuletzt auch in Mecklenburg-Vorpommern, steigt das Arbeitspensum der Ordnungshüter weiter an. Als Folge des Personalmangels sind einige Polizeireviere nur noch notdürftig besetzt. Selbst die Streifenwagendichte im Land steht zur Sprache. Die Polizei kriecht personell gesehen längst auf dem Zahnfleisch – und was ist mit der Sicherheit unserer Bürger?
 
Nachtigall, ick hör dir trapsen 
 
Der sich nun abzeichnende Personalnotstand bei den Einsatzkräften war jedoch nur eine Frage der Zeit, denn die strukturellen Probleme der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommerns sind hausgemacht. Verantwortlich dafür zeichnet in erster Linie Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Sein auf Sparkurs verhängtes Landessicherheitskonzept ist zusammengeschustert wie ein Flickenteppich.
 
Um die bereits dezimierte Polizei zu entlasten, gibt es Tendenzen zur Teilprivatisierung und Reduzierung von polizeilichen Aufgaben. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (DPolG), Rainer Wendt, verkündete beispielsweise, dass künftig bei Alkoholverdacht im Straßenverkehr auf Blutproben verzichtet werden könnte. Diese Überlegungen teilt der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft (GdP) Mecklenburg-Vorpommerns, Christian Schuhmacher, indes nicht. Gleichzeitig machte er aber auch keinen Hehl daraus, dass „jede Mehrbelastung zu einer Vernachlässigung anderer Aufgaben führt." Entlastungspotenziale, wie es der stellvertretende DPolG-Vorsitzende Roland Müller bezeichnet, machen deutlich, wo die Reise hingeht: Diskutiert wird sowohl der Wegfall von Begleitungen der Polizei bei Schwerlasttransporten, als auch die Aufnahme von Bagatellunfällen.
 
Zunahme von Polizeieinsätzen in anderen Bundesländern?
 
Wie der aktuellen Berichterstattung zu entnehmen ist, mussten Polizisten aus dem Nordosten wiederholt bei Absicherungen von Großdemonstrationen in Berlin und Leipzig unterstützend eingreifen. Das ist zwar keine Seltenheit, scheint sich aber in den nächsten Jahren zur gängigen Praxis auszudehnen. Auf eine Kleine Anfrage (Drs. 6/3404) der NPD-Fraktion zu den Einsätzen der hiesigen Landespolizei in anderen Bundesländern einerseits und Sicherheitskräften, welche aus anderen Bundesländern in Mecklenburg-Vorpommern unterstützend eingreifen, andererseits, antwortete die Schweriner SPD-CDU-Landesregierung hingegen nur unzureichend:

„Die angefragten Daten können nicht automatisiert erhoben werden, sodass
eine händische Auswertung sämtlicher Einsatzunterlagen nach den angefragten Parametern erforderlich wäre. Für den damit im Zusammenhang stehenden Aufwand wären mindestens
200 Arbeitsstunden erforderlich. Dies würde einen unvertretbaren Aufwand bedeuten und wäre mit der aus Artikel 40 Absatz 1 Satz 1 Landesverfassung folgenden Pflicht zur unverzüglichen Beantwortung Kleiner Anfragen nicht zu vereinbaren.“

Mehr Aufgaben bei weniger Polizei gefährden Sicherheit
Dennoch lassen die wenigen dargestellten Zahlen und Fakten aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage tief blicken. Denn sowohl die Einsatzzahlen als auch die Einsatzstunden und Kosten für Einsätze in anderen Bundesländern bedürfen einer generellen Überprüfung. Nichtsdestotrotz muss die Polizeiarbeit im Land aufgabenspezifisch erfolgen und sollte nicht wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen leider üblich als sogenannte „Bedarfe“ den Einwohnerzahlen gegenübergestellt und angepasst werden. Diese Rechnung geht nicht auf. Denn gerade anhand der Polizei wird deutlich, dass die Herausforderungen der gestiegenen Aufgabenfelder und neue komplexen Kriminalitätsbereiche nicht auf Einwohnerzahlen herunterzurechnen sind. Ansonsten wird es auch in Zukunft auf allen Seiten weiter nur Verlierer geben, wenn dieser Entwicklung nicht entschlossen entgegengesteuert wird.